Faktencheck
Wie Syriza die Wahrheit verdreht

Er ist Syriza-Mitglied der ersten Stunde und tingelt als Tsipras-Berater durch die Talkshows: Theodoros Paraskevopoulos' plakative Thesen bleiben häufig unwidersprochen. Doch das Handelsblatt macht den Faktencheck.
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BerlinDer Mann konnte mit ordentlich Rückenwind zu den deutschen TV-Zuschauern sprechen: „Nur seine Ehefrau ist wohl näher dran an Alexis Tsipras“ – so hatte Günther Jauch seinen Talkgast am Sonntagabend angekündigt. Theodoros Paraskevopoulos' war dann auch nicht um spektakuläre Thesen zur Griechenland-Krise verlegen. Seine Mitdiskutanten und der Moderator ließen den Wirtschaftswissenschaftler weitgehend gewähren, und das, obwohl viele seiner Aussagen und Anschuldigungen fragwürdig sind. Der Handelsblatt-Faktencheck zu den Thesen des Tsipras-Vertrauten.

Paraskevopoulos' Behauptung zur Schuld am Scheitern der Verhandlungen:

„Die griechische Regierung hat am Montag einen Vorschlag unterbreitet, der von vielen Seiten begrüßt wurde. Es schien so, als könnten die Verhandlungen schnell zum Erfolg geführt werden. Doch am Donnerstag kam ein Ultimatum mit anderen Vorschlägen. Die griechische Regierung meinte, so könnte man nicht miteinander umgehen. Ministerpräsident Tsipras hat dem Kabinett vorgeschlagen, beim Parlament die Durchführung eines Referendums zu beantragen, so wie es schon 2012 angekündigt war. Und das Parlament hat in einer zwölfstündigen Sitzung beschlossen, das am nächsten Sonntag ein Referendum über die Annahme der Vorschläge unserer Partner abgehalten wird. Aber kurz darauf hieß es aus Brüssel, diese Vorschläge gibt es nicht. Ich halte das für einen billigen Trick.“

Unser Faktencheck:

Richtig ist, dass die EU und einige Euro-Regierungschefs die Griechen dafür lobten, dass sie erstmals in der viermonatigen Verlängerungszeit des Hilfsprogramms überhaupt substanzielle Reformvorschläge vorgelegt hatten. Der IWF hat allerdings bereits am frühen Mittwoch sehr deutlich gesagt, dass die Vorschläge nicht ausreichten, um die griechischen Schulden im Griff zu behalten. Seither wurde zwischen den Gläubiger-Institutionen IWF, EZB sowie EU-Kommission mit der griechischen Regierung verhandelt. Am Donnerstag lagen sowohl von den Gläubigern als auch von den Griechen Vorschläge vor, bei denen sich beide Seiten bewegt hatten. Allerdings noch nicht auf ein gemeinsames Papier. An vielen Punkten stimmten die Papiere aber überein: Zum Beispiel beim Ziel für den Primärüberschuss (vor Schuldendienst-Kosten), beim Kampf gegen Steuerhinterziehung, bei Arzneikosten und einer Verwaltungsreform.

Seine Begründung, warum Tsipras das Referendum so kurzfristig aus dem Hut gezaubert hat:

„Weil es bis Donnerstag so aussah, als würde es eine Einigung geben. Dann kamen unsere Partner mit einem irrsinnigen Vorschlag. Es handelt sich nicht so sehr um Steuersätze, sondern zum Beispiel um die Arbeitsrechte und um den Mindestlohn. Es handelt sich um Sachen, bei der keine europäische Institution etwas zu sagen haben sollte.“

Unser Faktencheck:

Selbst die griechischen Unterhändler in Brüssel haben erst über Twitter und Online-Medien von dem Referendum erfahren und dachten bis dahin, man befinde sich in einem Verhandlungsprozess. Beim Arbeitsmarkt verlangten die Gläubiger-Institutionen lediglich, dass Griechenland mit internationalen Organisationen wie der ILO ein Mindestlohn- und Tarifsystem erarbeitet. Allerdings sollte die griechische Regierung in dieser Zeit nichts am bestehenden Rahmen ändern, also auch den Mindestlohn nicht, wie es Syriza versprochen hatte, erhöhen dürfen. Nach den Reformprogrammen, die frühere griechische Regierungen unterzeichnet hatten, ging es sehr wohl neben dem Sparprogramm immer auch um Strukturreformen. Alle griechischen Regierungen haben seit Beginn der Krise heftig gespart – und sich um Strukturreformen großenteils herumgedrückt.

Seine Bewertung des letzten Angebots der Gläubiger (drittes Hilfsprogramm und 15,5 Milliarden Euro für das klamme Athen):

„Die Geldgeber sind den Griechen in keinem einzigen Punkt entgegengekommen.“

Unser Faktencheck:

Das stimmt nicht: Die Gläubiger haben den Primärüberschuss für dieses Jahr von drei Prozent auf ein Prozent gesenkt. Sie haben neue Hilfen für die Ärmsten akzeptiert, ebenso den Erhalt des untersten Mehrwertsteuersatzes von sechs Prozent. Sie haben Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt, die schnelle Auszahlung von Hilfsgeldern versprochen. Anders als die linke Syriza-Regierung wollen die Gläubiger, dass Griechenland endlich ein Sozialhilfesystem aufbaut. An vielen Punkten war man sich bereits einig.

Kommentare zu " Faktencheck: Wie Syriza die Wahrheit verdreht"

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  • ist dass ihre standard-antwort, wenn ihnen nix mehr einfaellt ?

  • Murksel auf der Kanonenkugel, gutes Photo.

  • Das geht alles am wirklichen Problem vorbei. Griechenland ist pleite. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Von der EZB wurde widerrechtlich Staatsfinanzierung betrieben und alle Euroländer haben sich an der Konkursverschleppung beteiligt. Aus Euro-Sicht ist Griechenland nur noch eine Episode. Der Euro insgesamt ist am Ende. Es will nur noch keiner einsehen. Schon die Einführung unter den damaligen Bedingungen war ein großer Fehler, die Aufnahme von Griechenland sowieso. Vor 5 Jahren hätte man den Euro noch geordnet abwickeln können, wie von namhaften Ökonomen vorgeschlagen. Aber Frau Merkel hat ja großspurig verkündet "Scheitert der Euro, scheitert Europa". Sie hat Europa gesagt, wohl aber die EU gemeint. Damals hätte man die EU noch retten können. Inzwischen wurde der Euro zu Tode gerettet und es steht zu befürchten, dass auch die europäische Einigung den Bach runter geht, nicht nur die EU. Es gibt jede Menge Probleme in der EU zu lösen und unsere Politiker lassen sich monatelang von Politclowns am Nasenring durch die Manege ziehen.

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