Fall könnte neu aufgerollt werden
Türkei beugt sich EU im Öcalan-Urteil

Die Türkei hat angekündigt, die Öcalan-Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofes zu prüfen. Ankara folgt damit dem Druck aus Brüssel. Gleichzeitig warnte die Regierung-Erdogan vor Tumulten in der Bevölkerung.

HB ISTANBUL. „Die Türkei ist ein Rechtsstaat“, sagte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan Erdogan als Reaktion auf das Urteil aus Straßburg. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatten am Donnerstag entschieden, dass der Kurdenführer Öcalan 1999 keinen fairen Prozess in der Türkei erhielt.

Bei der Überprüfung des Falls sollten nach Aussage von Außenminister Abdullah Gül „die Verfassung und die (von der Türkei) eingegangenen internationalen Abkommen berücksichtigt werden“. Es dürfe aber nicht vergessen werden, „dass Abdullah Öcalan der Anführer einer aller Welt sehr gut bekannten Terrororganisation ist“, sagte Gül. Tausende unschuldiger Menschen hätten durch diese terroristischen Aktivitäten ihr Leben verloren.

Der türkische Justizminister Cemil Cicek rief die türkischen Bürgern auf, sich ruhig zu vehalten. Sie sollen sich keinem Zweifel hinzugeben, sondern „dem Staat, seinen Institutionen und allen voran der Justiz zu vertrauen“. Bereits in der Vergangenheit habe die Türkei „derartige Ereignisse, Hindernisse und Schwierigkeiten mit Besonnenheit und gesundem Menschenverstand bewältigt“ und werde dies auch in Zukunft tun.

Die EU-Kommission erwartet von der Türkei eine Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. „Wir nehmen auch die Erklärung des türkischen Regierungssprechers zur Kenntnis, der gesagt hat, die Türkei werde nun das Nötige tun, um das Urteil aufzuarbeiten. Wir begrüßen diese sehr rasche Erklärung.“

Die Achtung der Menschenrechte gehöre zu den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Türkei, über den ab 3. Oktober verhandelt werden soll, sagte der Kommissionssprecher. Beim EU-Gipfel 2002 in Kopenhagen war unter anderem festgelegt worden, dass die Achtung der Menschenrechte und die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofes für Menschenrechte Teil der Beitrittsbedingungen sei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%