Fall Snowden
Südamerika verärgert wegen Morales Flug-Stopp

Nun wird die Wut deutlich, die der Zwangsstopp der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien nach sich zieht. Südamerikanische Politiker sehen internationales Recht verletzt. Bolivien droht USA, Venezuela Spanien.
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La PazBoliviens Staatschef Evo Morales hat den USA mit der Schließung ihrer Botschaft in La Paz gedroht. Nach der Verweigerung von Überflugrechten über mehrere europäische Länder und einem Zwangszwischenstopp der Präsidentenmaschine in Wien prüfe seine Regierung einen solchen Schritt. Er scheue sich nicht vor der Schließung der Botschaft, sagte Morales am Donnerstagabend bolivianischer Zeit bei einem Sondertreffen mehrerer südamerikanischer Staatschefs im bolivianischen Cochabamba.

„Ohne die USA stehen wir politisch und demokratisch besser da, ohne die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds geht es uns wirtschaftlich besser, deshalb brauchen wir sie nicht“, sagte Morales. Lateinamerika, China, Russland und einige europäische Staaten seien die neuen Alliierten Boliviens.

Morales hatte wegen fehlender Überflugrechte am Dienstagabend auf dem Rückweg von Moskau nach La Paz ungeplant in Wien zwischenlanden müssen. Er konnte erst am Mittwochmorgen weiterfliegen, nachdem die Behörden Boliviens klargestellt hatten, dass der Geheimdienstexperte Edward Snowden nicht an Bord der Maschine war. Snowden, der Ecuador um Asyl ersucht hatte, soll sich seit rund zwei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten.

Um Solidarität mit Morales zu demonstrieren, waren die Staatschefs von Ecuador, Venezuela, Argentinien, Uruguay und Suriname angereist. Die Staatsoberhäupter forderten in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreich, Italien, Portugal und Spanien eine Erklärung zu den Überflugverboten und eine öffentliche Entschuldigung. „Wir verlangen Antworten, ansonsten werden wir so reagieren, wie es die gesetzlichen Umstände rechtfertigen“, sagte der ecuadorianische Präsident Rafael Correa.

Besonders auf Spanien als einstige Kolonialmacht zielte die Kritik: Der spanische Botschafter soll Morales zufolge Wien darum gebeten haben, das Flugzeug zu durchsuchen, bevor eine Überflugerlaubnis für die iberische Halbinsel erteilt werde. Auf einer Kundgebung vor mehreren Tausend Morales-Anhängern in Cochacamba schimpfte Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro über den „unwürdigen“ spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. „An dem Tag, an dem Rajoy unseren Luftraum überfliegen will, könnten wir ihn zur Landung zwingen und das Flugzeug überprüfen, ob er Drogen dabei hat oder die Euros, die er dem spanischen Volk gestohlen hat“, sagte Maduro.

Die bolivianische Regierung sieht hinter dem Überflugverbot ein Manöver der US-Regierung, mit dem Washington einen vermeintlichen Fluchtversuch Snowdens vereiteln wollte. Ob Snowden an Bord gewesen sei oder nicht, sei „irrelevant“, führte Correa aus. „Es geht um das Asylrecht, das in der UN-Carta steht.“ Morales habe das Recht, Snowden oder auch jeder anderen Person Asyl zu gewähren, so der ecuadorianische Regierungschef.

Mit der Verweigerung der Überflugflugrechte sehen die lateinamerikanischen Staatschefs international anerkanntes UN-Recht verletzt. „(Dieser Vorfall) stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für das internationale Recht dar“, hieß es in dem Dokument.

Das Treffen war als Sondersitzung des Südamerikanischen Staatenbundes Unasur geplant, kam als solches aber nicht offiziell zustande, weil nicht alle der momentan elf aktiven Länder Vertreter schickten. Brasilien, Chile und Peru entsandten hochrangige Delegationen. „Dies ist kein Unasur-Gipfel, sondern ein Treffen von Unasur-Präsidenten“, erklärte Correa.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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