Festakt zum EU-Jubiläum
Berliner Erklärung unterzeichnet

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben im Rahmen der Feierlichkeiten zum zum 50. Jahrestag der Gründung der Europäischen Union (EU) die „Berliner Erklärung“ unterzeichnet. Auf ihrer Basis soll die EU bis 2009 „auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage“ gestellt werden – das Reizwort „Verfassung“ bleibt in dem Dokument unerwähnt.

HB BERLIN. Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering unterzeichneten das Dokument über die gemeinsamen Wurzeln, Werte und Herausforderungen der 27 Mitgliedstaaten am Sonntag in Berlin. In der Erklärung bekennen sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Reform der EU bis zum Jahr 2009.

Bundeskanzlerin Merkel appellierte auf dem Jubiläumsgipfel im Deutschen Historischen Museum auf einem Festakt erneut eindringlich an alle europäischen Regierungen, die EU bis zur Europawahl 2009 „auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen“. Diese Formulierung findet sich auch in der Berliner Erklärung. Das Dokument enthält aber keinen ausdrücklichen Bezug auf den umstrittenen Entwurf für eine europäische Verfassung, der eine tief greifende Reform der EU vorsah.

Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass sie sich eine Verabschiedung des bereits seit zwei Jahren auf Eis liegenden Verfassungsvertrags gewünscht hätte. Die Berliner Erklärung zeige aber, „dass sich Europa der Notwendigkeit bewusst ist, seine innere Verfasstheit zu stärken“. Die Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende mahnte: „Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis“.

Ein klares Plädoyer für eine europäische Verfassung hielt der italienische Ministerpräsident Romano Prodi. Er verwies darauf, dass der Verfassungsentwurf bereits im Oktober 2004 in Rom von allen EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet und mittlerweile von 18 Mitgliedsländern ratifiziert wurde. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident forderte, Europa müsse auch scheinbar unüberwindbare Probleme mutig angehen: „Europa muss sich auf seine kreative Verrücktheit besinnen.“

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering forderte, „die Substanz des Verfassungsvertrags“ müsse verwirklicht werden. Indirekt deutete er damit an, dass er bei einer Wahrung der Inhalte auf den umstrittenen Titel „Verfassung“ zu verzichten bereit wäre. Unter anderem Großbritannien und Tschechien stoßen sich an dieser Bezeichnung.

Auch Merkel konzentrierte sich in ihrer Ansprache darauf, die Notwendigkeit der in dem Verfassungsentwurf vorgeschlagenen institutionellen Reformen hervorzuheben. „Die innere Ordnung muss der neuen Größe mit 27 Mitgliedstaaten angepasst werden“, mahnte Merkel. „Es steht viel auf dem Spiel.“

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