Festnahme von Deutschen
Gabriel bricht wegen Spannungen mit Türkei Urlaub ab

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr in der Türkei sind bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Nun sitzt ein Menschenrechtsaktivist in Haft. Nun schaltet sich Außenminister Gabriel ein.
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BerlinAußenminister Sigmar Gabriel bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei ab. Zudem sei am Mittwoch der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden, teilte der Sprecher des Amts in Berlin mit.

Nach der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei forderten auch die Grünen im Bundestag am Mittwoch eine entschlossene Antwort der Bundesregierung. „Wir brauchen endlich klare Worte und Taten gegenüber der Türkei“, sagte der Außenpolitiker Omid Nouripour der „Offenbach-Post“. Deutschland müsse seine Zusammenarbeit mit der Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan genau überprüfen und sich vor allem an die Seite der Zivilgesellschaft stellen, die ein freieres und demokratischeres Land wolle.

Nouripour sagte, die Festnahmen seien nicht in erster Linie ein Affront gegen die Bundesregierung, sondern „gegen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“. Die USA verurteilten die Festnahmen scharf. „Die Vereinigten Staaten verurteilen die Festnahme von sechs respektierten Menschenrechtlern und verlangen ihre sofortige Freilassung“, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag in Washington. Strafverfolgungen wie diese, mit nur wenigen Beweisen und wenig Transparenz, würden die Reputation der Türkei als Rechtsstaat aushöhlen, sagte Nauert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Inhaftierung des 45-jährigen Deutschen Peter Steudtners scharf verurteilt und seine Freilassung gefordert. „Es ist leider ein weiterer Fall, wo aus unserer Sicht unbescholtene Menschen in die Mühlen der Justiz und damit auch in Haft kommen. Deshalb ist das ein Grund zu allergrößter Sorge.“

Erst im Juni war gegen den Amnesty-Landesvorsitzenden in der Türkei, Taner Kilic, Untersuchungshaft verhängt worden. Auch der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Untersuchungshaft für einen Deutschen und fünf weitere Menschenrechtler in der Türkei als „politisch motiviert“ kritisiert. Für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, wonach die Aktivisten eine Terrororganisation unterstützt haben sollen, gebe es „keine Spur eines Beweises“, teilte Human Rights Watch in der Nacht zu Mittwoch mit.

„Das hat nichts mit Justiz zu tun: Es ist ein Vorwand, legitime Menschenrechtsarbeit in der Türkei zu zerschlagen. Das Gericht, das Rechte und die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten sollte, war bereit, bei dieser Scharade mitzumachen“, erklärte HRW.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu hervor. 13 Betroffene wurden demnach wieder aus der Haft oder dem Polizeigewahrsam entlassen, neun seien weiter inhaftiert.

Deutsche Diplomaten in der Türkei wollen Steudtner baldmöglichst erneut besuchen. Ein weiterer Besuch sei bereits beantragt worden, als sich Steudtner noch in Polizeigewahrsam befand, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Mitarbeiterinnen des Generalkonsulats in Istanbul hatten Steudtner bereits einen Tag nach seiner Festnahme vor knapp zwei Wochen besucht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Herr Günther Schemutat

    Danke für den Hinweis, denn mir ist entgangen, dass es für Touristen keine Reisewarnung an deren Liegeplätzen gibt.

    Um eine Mobilmachung der Türkei mache ich mir keine Sorgen. Da reicht es, einfach, keine Munition und Ersatzteile zu liefern und dann abwarten, bis den Türken im Irak und Syrien die Munition und die Ersatzteile ausgehen.

  • Da sitzen getürkte Deutsche und NGOs, Ich finde es richtig wenn die Türken durchgreiffen. Wer läßt
    sich schon von solchen Leuten seinen Staat zerlegen.

  • Zum Glück für Erdogan liegen genug Deutsche Geiseln an Türkischen Stränden und
    ehrlich gesagt, kann man nur darauf warten , dass Erdogan die Mobilmachung ausruft um gegen Deutschland eine noch größere Drohung zu schicken. Die Bundeswehr die man nicht einmal gegen Malta schicken könnte, naja … alles weitere ist ja bekannt.

    Alle Steigerungen von Erdogan wurden von Gabriel und Merkel positiv begleitet , bis Erdogan gemerkt hat, die haben weder für ihr eigenes Volk was übrig , noch sind
    die Beiden und Regierung in der Lage Politik zu machen. Eben Christen, schlägt dich einer auf die Wange , halte ihn die andere auch hin. Oder begehe Selbstmord
    dann hast du es den Feind gezeigt.

    Darum hatte Erdogan wohl gesagt , Deutschland begeht Selbstmord.

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