Finanzierung ist nach wie vor ungeklärt
Blairs Afrika-Plan stößt auf geteiltes Echo

Afrikanische Staatschefs habe positiv auf die Afrika-Initiative des britischen Premiers Tony Blair reagiert, gleichzeitig aber konkrete Schritte angemahnt. Der am Freitag vorgestellte Bericht der von Blair eingesetzten „Kommission für Afrika“ sei ein „Ruf zum Neubeginn“, sagte Äthiopiens Regierungschef Meles Zenawi.

mth/ebo/sk/wd LONDON/BRÜSSEL/BERLIN/KAPSTADT. Nun sei es an den Menschen in Afrika, gemeinsam mit den Geberländern die Ziele der Studie umzusetzen. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki warnte, die Studie dürfe „kein Haufen Papier bleiben“.

Die Autoren des über 460 Seiten dicken Berichts, zu denen unter anderen Zenawi, Kanadas Finanzminister Ralph Goodale und der britische Schatzkanzler Gordon Brown gehören, fordern eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe für Afrika auf 50 Mrd. Dollar bis 2010 und eine weitgehende Entschuldung des Kontinents. Darüber hinaus sollen Industriestaaten protektionistische Handelsschranken abbauen und gegen internationale Konzerne vorgehen, die Schmiergelder zahlen. Der Bericht mahnt auch transparente Verwaltungsstrukturen in Afrika und einen wirksamen Kampf gegen die Korruption an.

Blair hat die Unterstützung für den Schwarzen Kontinent zu einem Schwerpunkt seiner G8-Präsidentschaft erklärt und muss die Regierungen der führenden Industrienationen nun auf ihrem Gipfel im Juli von seiner Strategie überzeugen. Unklar ist bisher vor allem, woher das nötige Geld kommen soll: So sieht der Bericht Investitionen von 20 Mrd. Dollar pro Jahr für Infrastrukturprojekte vor. Zehn bis 20 Mrd. Dollar sollen für das Gesundheitswesen, darüber hinaus zehn Mrd. für die Aids-Bekämpfung ausgegeben werden. Hinzu kommen weitere Milliarden, um das Bildungswesen zu verbessern und die Technologielücke zu schließen.

Zur Finanzierung greift der Bericht den auch von Deutschland unterstützten Vorschlag auf, im internationalen Flugverkehr eine Kerosinsteuer zu erheben. Die EU-Finanzminister haben bereits eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Doch ausgerechnet Blair legt sich quer, weil er Nachteile für die Billigflieger fürchtet. Gegen Browns Vorschlag, Afrika-Anleihen auszugeben und diese durch zukünftige staatliche Entwicklungsausgaben abzusichern, haben dagegen die USA ihr Veto eingelegt.

Der Brüsseler Entwicklungskommissar Louis Michel drängt die EU-Staaten, ihre Entwicklungsausgaben bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Sollte es tatsächlich zu einer Aufstockung kommen, würde diese aber allen armen Ländern und nicht nur Afrika zugute kommen.

Der Schwarze Kontinent könnte rund ein Drittel des benötigten Geldes selbst aufbringen, wenn das Wirtschaftswachstum bis 2010 wie angestrebt auf sieben Prozent steigen würde. Die meisten Länder sind von diesem Ziel aber weit entfernt. Viele Staaten seien in der Vergangenheit von ihren politischen Eliten systematisch ausgeplündert worden, betont Moeletsi Mbeki, Vizechef des South African Instituts for International Affairs in Johannesburg und Bruder des südafrikanischen Präsidenten. Deshalb seien viele Afrikaner heute ärmer als in der Kolonialzeit.

Unterstützung hätten vor allem jene Staaten verdient, die sich für Korruptionsbekämpfung, verantwortungsvolle Regierungsführung und Konfliktprävention einsetzen, erklärte die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Auch Blairs Afrika-Bericht sieht die Gefahr, dass Geld in schwarzen Löchern verschwindet. Über konkrete Hilfsmaßnahmen solle deshalb erst nach einer Analyse der politischen Situation des jeweiligen Landes entschieden werden, heißt es in dem Papier.

Der Afrikabeauftragte der Weltbank, Gobind Nankani, fordert zudem, „das richtige Klima für Investitionen zu schaffen und die Entwicklung eines lebhaften afrikanischen Privatsektors zu unterstützen“, um dem Kontinent langfristig zu helfen.

Angesichts der Korruptheit vieler Regierungen sei fraglich, wieso das zusätzliche Geld der internationalen Gemeinschaft künftig besser genutzt werden solle als in der Vergangenheit, sagt dagegen Politikexperte Mbeki. In vielen Ländern – etwa in Simbabwe – bündele ein einzelner Führer immer mehr Macht in seiner Hand. Simbabwes Diktator Robert Mugabe hat die Zivilgesellschaft und Wirtschaft seines Landes in den letzten Jahren zum Zwecke des eigenen Machterhalts ruiniert. Afrikas Staatschefs haben dieser Selbstzerstörung tatenlos zugesehen – und sich verschiedentlich sogar mit Mugabe solidarisch erklärt.

Kernpunkte der Initiative

Mehr Geld: An die Industrieländer geht der Appell, die Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 auf 50 Mrd. Dollar pro Jahr zu verdoppeln. Die Mittel sollen unter anderem über Anleihen am Kapitalmarkt aufgebracht werden.
Weniger Schulden: Besonders bedürftigen Staaten sollen sämtliche Schulden erlassen werden.
Fairer Handel: Die reichen Länder innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) werden aufgefordert, bis 2010 alle den freien Handel verzerrenden Subventionen – vor allem im Agrarsektor – aufzuheben.
Kampf der Korruption: Die G8-Staaten sollen Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption abstimmen und Geld, das ihnen auf illegalen Wegen aus Afrika zugeflossen ist, zurückgeben.
Friedenssicherung: Angestrebt wird eine Vereinbarung gegen den Waffenhandel.

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