Finanzkrise
Frankreich schaut Kommunen beim Schuldenmachen auf die Finger

Die Schulden des Landkreises Seine-Saint-Denis werden sich von drei Millionen Euro 2009 bis 2012 vervierfachen: Die Finanzkrise droht Zinslasten aus toxischen Produkten explodieren zu lassen. Die Regierung verlangt nun umfangreichere Informationen von Städten und Gemeinden.

PARIS. Frankreichs Regierung will den Städten, Kreisen und Gemeinden künftig beim Schuldenmachen genauer in die Bücher schauen. Einmal im Jahr sollen Regierungsbeamte einen Bericht verfassen, der auflistet, welche Gebietskörperschaft in welchem Umfang Rückgriff auf sogenannte strukturierte Schuldtitel nimmt. Bei dieser Art von Schulden hängt der zu zahlende Zins zum Beispiel vom Euro-Dollarkurs oder von der Differenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen ab. "Die Dinge können besser laufen, das fängt mit umfangreicheren Informationen an", sagte Innenministerin Michèle Alliot-Marie nach einem Krisentreffen zwischen Vertretern der Kommunen, der Banken und der Regierung.

Auslöser des Krisentreffens sind die zunehmenden Sorgen der Kämmerer, die solche strukturierte Anleihen begeben haben (siehe Handelsblatt vom 25.9.2008). Schlagzeilen machte zum Beispiel der Landkreis Seine-Saint-Denis, dessen Schulden zu 96 Prozent aus strukturierten Kreditprodukten bestehen. Seine-Saint-Denis muss deswegen mit einem Anstieg des Schuldendienstes von drei Mio. Euro 2009 auf zwölf Mio. Euro im Jahre 2010 und sogar 17 Mio. Euro 2011 rechnen.

Die Rating-Agentur Fitch hatte in einer Studie geschätzt, dass von den 125 Mrd. Euro Schulden von Frankreichs Gebietskörperschaften zwischen 20 bis 25 Mrd. Euro aus strukturierten Produkten bestehen. Laut Finance Active, einer Beratungsgesellschaft für Schuldenmanagement, sei davon die Hälfte - also etwa zehn Milliarden Euro - echte toxische Produkte, bei denen die Zinslasten in der Finanzkrise zu explodieren drohen.

Die Regierung äußerte sich gestern beruhigend: Fälle wie jene von Seine-Saint-Denis seien Einzelfälle, im großen und ganzen sei die Finanzstruktur von Frankreichs Gemeinden gesund. Das Problem ist aber gravierend genug, damit die Regierung gestern ein Krisentreffen organisierte.

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