Finanzkrise
Paulson räumt Mängel bei Rettungspaket ein

Die bisherigen staatlichen Hilfen für die amerikanische Finanzbranche zeigen nach Ansicht von US-Finanzminister Henry Paulson Wirkung, müssen aber anders als geplant eingesetzt werden. So sei es nicht sinnvoll, den Banken notleidende mit Hypotheken verbundene Vermögenswerte abzukaufen.

HB WASHINGTON. Die USA haben bei der Verwendung des Rettungspakets über 700 Mrd. Dollar die Marschrichtung geändert. Finanzminister Henry Paulson erklärte am Mittwoch, der ursprünglich geplante Kauf von oftmals wertlos gewordenen Hypotheken-Papieren sei nicht die effektivste Verwendung des Geldes. Stattdessen zieht die Regierung eine zweite Runde von Finanzspritzen für angeschlagene Finanzkonzerne vor. Auch weitere Hilfen für die strauchelnde Autobranche schloss die Regierung nicht aus. Paulson und die Finanzaufseher des Landes drängten die Banken dazu, die Kredithähne aufzudrehen, um eine tiefe Rezession zu verhindern.

Ursprünglich sollte das Geld aus dem Troubled Asset Relief Program (TARP) zum Kauf von illiquiden Hypotheken-Papieren verwendet werden, die in den Bilanzen der Banken schlummern und große Abschreibungen erfordern. Dann jedoch wurde schnell klar, dass dieser Plan nicht schnell genug wirken würde. Deshalb entschied sich das Finanzministerium zunächst dazu, 250 Mrd. Dollar aus dem Paket für direkte Finanzspritzen für die Finanzinstitute zu nutzen.

Nun will Paulson möglicherweise ein neues Programm auflegen: Die Regierung könne bei Kapitalerhöhungen im gleichen Umfang teilnehmen wie private Investoren, erklärte Paulson. Dabei werde das Ministerium auch die Bedürfnisse von anderen Finanzkonzernen prüfen, die derzeit nicht für das Rettungsprogramm qualifizieren. Diese Äußerung schürte an der Wall Street die Sorge, dass es um die Finanzbranche schlechter steht als bislang angenommen.

Eine gemeinsame Erklärung von Paulson, der US-Notenbank Federal Reserve und der Einlagensicherung FDIC bezeichnete es als essenziell, dass die Banken nun umsichtig Geld verleihen. Andernfalls drohe eine Verschlimmerung der Marktturbulenzen sowie Schaden für die Gesamtwirtschaft. An diese neuen Richtlinien müssen sich alle Banken halten - nicht nur jene, die unter dem staatlichen Rettungsschirm stehen.

Kritiker hatten zuvor moniert, dass viele Banken das Geld der Regierung horten, anstatt ihr Kreditgeschäft anzukurbeln. Demokratische Abgeordnete hatten Paulson zu der Klarstellung aufgefordert, dass die Regierungsgelder auch nicht zur Übernahme gesunder Banken oder für Dividendenzahlungen genutzt werden dürfen.

Fed-Vizechef Donald Kohn erklärte in Luxemburg, die US-Notenbank sei bereit, die Finanzmärkte und die angeschlagene US-Wirtschaft mit weiteren Schritten zu unterstützen. "Wir werden erwägen müssen, ob weitere Schritte nötig sein werden, um den Kreditfluss in Gang zu bringen und die Wirtschaft zu unterstützen", sagte Kohn.

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