Finanzkrise
US-Finanzminister rechnet mit Bankenpleiten

Die US-Regierung erwägt angesichts der dramatischen Lage im Finanzsektor auch eine teilweise Verstaatlichung von Banken. Grundlage dafür sei der vom Kongress gebilligte 700 Milliarden Dollar schwere Bankenrettungsplan, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Finanzminister Henry Paulson schließt weitere Bankenpleiten jedoch nicht aus.

HB WASHINGTON. Das US-Finanzministerium zieht demnach die Möglichkeit direkter Kapitalspritzen für US-Banken in Betracht, was als deutlicher Stellungswechsel der US-Regierung gesehen wird. Im Fokus des jüngst verabschiedeten Pakets zur Sanierung des US-Bankensystems hatte bisher gestanden, den Banken illiquide Vermögenswerte abzukaufen. In einer Pressekonferenz habe US-Finanzminister Henry Paulson am Mittwoch die neue Befugnis des Ministeriums hervorgehoben, Finanzinstituten Kapital zuzuführen, berichtete das „Wall Street Journal“.

Die vom Kongress jetzt im Rahmen des Rettungspakets gewährten Vollmachten zum Umgang mit der Finanzkrise eröffneten der Regierung eine Reihe von Möglichkeiten. Ein derartiger staatlicher Einstieg bei Banken wäre zu vergleichen mit dem Vorgehen der britischen Regierung. Die britische Regierung kündigte am Mittwoch an, acht der größten Banken teilweise zu verstaatlichen, um die Stabilität auf dem Finanzmarkt wiederherzustellen. Premierminister Gordon Brown sprach von "radikalen" Eingriffen ins Bankensystem. Auf den britischen Plan angesprochen, sagte US-Finanzminister Paulson am Mittwoch, er weise diese Idee nicht zurück. Er wolle jedoch nicht darüber spekulieren, welches der neuen Rechte die Regierung nun anwende.

Der Minister stellte klar, dass das Rettungspaket der Regierung darauf abziele, die Folgen von Bankenkrisen für die Gesamtwirtschaft abzudämpfen. Es sei aber nicht dazu da, „jede existierende Finanzinstitution um ihrer selbst willen zu retten“. Paulson warnte, dass es weitere Zusammenbrüche von US-Banken geben könne, solange die US-Wirtschaft in schwierigem Fahrwasser sei. Die US-Regierung geht davon aus, dass der Rettungsplan in „zweieinhalb Wochen“ erste Wirkungen zeigen wird. Laut Paulson ist ein baldiges Ende der Finanzkrise in den USA nicht absehbar. „Es ist Geduld gefragt, weil diese Turbulenzen kein schnelles Ende finden werden und noch bedeutsame Herausforderungen zu meistern sind.“

In Deutschland wird eine staatliche Beteiligung an Geldinstituten zurückhaltend gesehen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte im Interview mit dem Handelsblatt vom Donnerstag: „Bisher sehe ich einen Bedarf für staatliche Übernahmen in Deutschland nicht, weil der deutsche Bankensekor zwar schlimm genug, aber bislang weniger stark von der Finanzkrise betroffen ist.“ Er schränkte allerdings ein: „Das kann sich aber ändern, „weil die Unsicherheiten über die weitere Entwicklung derzeit viel zu hoch sind“.

Commerzbank-Volkswirt Bernd Weidensteiner hält einen direkten Einstieg des Staates in die Banken über Eigenkapitalzufuhr für möglich, auch wenn die US-Regierung wahrscheinlich den vorübergehenden Charakter einer solchen Aktion herausstellen würde. Der Plan, den Banken illiquide Vermögenswerte abzukaufen, setze an der Aktivseite der Bilanz der Banken an. Er könne angesichts der geschrumpften Eigenkapitalbilanz der Banken nur funktionieren, wenn der Staat den Finanzinstituten die Wertpapiere über dem Buchwert abkaufe. Andernfalls wären neuerliche Abschreibungen nötig.

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