Finanzkrise
US-Regierung auf Billionen-Rettungskurs

Die US-Regierung will bis zu zwei Billionen Dollar Unterstützung zur Rettung der Kreditmärkte mobilisieren. „Entscheidende Teile unseres Finanzsystems sind beschädigt“, sagte Finanzminister Geithner bei der Vorstellung seines Rettungsplans. Außerdem hat der Senat hat dem Konjunkturprogramm von Barack Obama zugestimmt. Die Börsen nahmen die Pläne jedoch mit Skepsis zur Kenntnis.

HB WASHINGTON. Die US-Regierung von Barack Obama will sich mit einem neuen Generalplan und bis zu zwei Billionen Dollar gegen die dramatische Finanzkrise stemmen. Finanzminister Timothy Geithner kündigte ein grundüberholtes Programm an, das Banken von faulen Wertpapieren befreien, die private Kreditvergabe ankurbeln und Geldinstituten weitere Kapitalspritzen verschaffen soll. Auch seien weitere Milliarden-Hilfen für bedrängte Hausbesitzer geplant. Die Antwort auf die Krise müsse „umfassend und kraftvoll“ sein, sagte Geithner. Die bisherigen Hilfen seien „unangemessen gewesen und zu spät gekommen“. Die Aktienmärkte reagierten mit Kurseinbrüchen. Die finanzielle Größenordnung der geplanten Maßnahmen zeige, wie ernst die Lage sei, hieß es von Marktteilnehmern.

Eines der Kernelemente des neuen Programms ist laut Geithner ein durch Staatsgelder und private Investoren finanzierter Fonds, der wie eine „Bad Bank“ Geldinstitute von faulen Krediten und Ramschpapieren entlasten soll. Zu Beginn solle er einen Umfang von 500 Milliarden Dollar (385 Mrd Euro) haben. „Am Ende soll er eine Finanzierungskapazität von bis zu einer Billion Dollar haben“, sagte der Minister. Ziel sei, mit Hilfe privaten Kapitaleinsatzes die bislang höchst problematische Bewertung dieser Vermögenswerte zu erreichen. Wie dies genau geschehen soll, blieb in der Rede Geithners allerdings unklar.

Klarheit herrscht indes darüber, dass das Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama eine weitere Hürde genommen hat. Auch die Konjunktur liegt noch am Boden. Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat am Dienstag auch der Senat grünes Licht für das Konjunkturprogramm von Präsident Barack Obama im Umfang von fast einer Billion Dollar gegeben. Da die Vorlagen beider Kongresskammern abweichen, muss nun im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden. Wegen scharfer Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern werden harte Verhandlungen erwartet.

Der vom Senat gebilligte Plan hat ein Volumen von 838 Milliarden Dollar (etwa 655 Milliarden Euro). Das Parlamentspaket umfasst 819 Milliarden Dollar und sieht weniger Steuererleichterungen vor als der Senatsentwurf. Die Entscheidung am Dienstag in der kleineren Kongresskammer fiel mit 61 zu 37 Stimmen. Lediglich drei Republikaner stimmten mit den 58 Demokraten. Im Abgeordnetenhaus hatte kein einziger Vertreter der Oppositionspartei das Programm unterstützt.

Was nun hingegen den Plan von Finanzminster Geithner angeht, so meinen viele Experten, dass die „giftigen“ Wertpapiere aus den Bilanzen der Banken verschwinden müssen, um das Vertrauen im Bankensektor wiederherzustellen und die dringend nötige Kreditversorgung der Wirtschaft in Gang zu bringen. Auslöser für das Platzen der Blase risikoreicher Papiere war die Kredit- und Immobilienkrise in den USA.

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