Finanzminister Moscovici
„Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ein Muss“

Frankreich bekommt mehr Zeit beim Defizitabbau. Das sorgt in der Berliner Koalition für Unmut. Finanzminister Schäuble zeigt dagegen Verständnis. Sein französischer Kollege dankt ihm und wirbt für maßvolles Sparen.
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BerlinDie Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben, bedeutet nach Ansicht des französischen Finanzministers Pierre Moscovici einen Kurswechsel in Europa. „Die Notwendigkeit von Wachstum wird stärker berücksichtigt“, sagte Moscovici in Berlin. Er war in die Bundeshauptstadt gereist, um Frankreich bei einer Veranstaltung zum 25. Bestehen des „Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates“ zu vertreten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte bei einer Diskussion mit Studenten an der FU Berlin Verständnis für den Zeitaufschub beim Defizitabbau Frankreichs. Es sei wichtig, sich an die Regeln zu halten. Es gebe aber genügend Spielraum im Stabilitäts- und Wachstumspakt, um auf die Situation eines Landes zu reagieren.

Die EU-Kommission hatte Frankreich angesichts der Rezession und Arbeitslosigkeit mehr Zeit eingeräumt, um die im Stabilitätspakt erlaubte Defizit-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder zu erreichen. In der schwarz-gelben Koalition wurden Forderungen laut, wegen fehlender Reformen in Frankreich keine Nachsicht mit der sozialistischen Regierung in Paris zu zeigen.

Moscovici dankte Schäuble für dessen Verständnis. Zur Kritik in der Koalition sagte der Pariser Kassenwart, er verstehe, dass es in Deutschland Fragezeichen gebe. Frankreich werde beim Abbau des um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten Strukturdefizits aber nicht nachlassen. „Dieses Versprechen wird gehalten.“ Als Finanzminister sei er der Garant dafür, sagte Moscovici.

Sein Land werde die durch den Zeitaufschub gewährte Flexibilität nutzen, versicherte der Minister: „Wir wissen, dass Deutschland ein starkes Frankreich braucht.“ Durch Reformen werde sein Land stärker. Moscovici sprach sich aber für einen maßvollen Sparkurs bei gleichzeitigen Strukturreformen aus. „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist ein Muss.“ Zugleich müssten jedoch Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung gegeben werden.

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Der entscheidende Schlüssel sei Ausbildung.

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  • Diese antimarktwirtschaftliche EUdSSR ist das größte Stück Scheiße, das Menschen jemals geschaffen haben. Alles nur Lügner, Betrüger und Abzocker!

    Die "Eurozone" ist die größte Schnapsidee aller Zeiten.

    Faulheit und Betrug wird belohnt und Fleiß und EHrlichkeit werden bestraft. Diese EUdSSR muss und wird auch untergehen!

  • Diese antimarktwirtschaftlicher EUdSSR ist das größte Stück Scheiße, das Menschen jemals geschaffen haben. Alles nur Lügner und Betrüger!

  • Der beherzte Griff in unser Portmonee

    Ja so sind sie, unsere französischen Freunde. Wenn´s mit der Wirtschaft nicht so recht vorangeht, streben wir doch lieber eine Bankenunion an. Da können wir dann auch locker mit gemeinsamen Anleihen, auch Euro-Bonds genannt, marode Banken direkt mit Steuermitteln retten. Darüber, wer gerettet wird, entscheiden dann ein neues EU-Ministerium. Da muss man dann auch nicht jedes Mal das nationale Parlament der Geldgeber um Zustimmung behelligen.

    Der französische Finanzminister Moscovici fordert doch allen Ernstes, unter Bezug auf den Europäischen Rettungsschirm ESM, man dürfe sich nicht zu rigide an den Verträgen in Europa orientieren. Diese Haltung und der Wunsch nach einem Co-Gesetzgeber für Wirtschaftspolitik im EU-Parlament, vielleicht als europäischer Wirtschaftsminister, zeigt uns wo die Reise hin gehen soll.

    Und jetzt frage ich sie, liebe AfD-Gegner und Pro-Euro Kämpfer, wie sieht unser Land in fünf bis zehn Jahren aus? Ein bisschen wie Frankreich, mit zentralisierter Wirtschaft? Ein bisschen wie Italien, mit einem Kasperletheater als Parlament? Ein bisschen wie Griechenland, alles Beamte, die keine Steuern zahlen? Oder am Ende doch wie Deutschland, was für seine Bürgschaften einstehen musste und jetzt endlich auf Augenhöhe mit Zypern verhandeln kann?

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