Finanzminister müssen noch zustimmen
Eichel: Stabilitätspakt lebt

Finanzminister Hans Eichel ist anders als andere der Meinung, dass der Stabilitätspakt auch nach dem Aussetzen des Defizit-Verfahrens gegen Deutschland und Frankreich seine Wirkung behält.

HB BRÜSSEL. Am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel sagte Eichel: „Ich sage ausdrücklich, der Pakt lebt.“ EU-Währungskommissar Pedro Solbes wertete das in der Nacht gegen die Kommission ausgehandelte Abkommen dagegen als Niederlage für Europa.

Mit der Vereinbarung der Finanzminister der Euro-Gruppe ist auch das Strafverfahren gegen Frankreich ausgesetzt. Die Finanzminister aller 15 EU-Staaten müssen der Vereinbarung noch zustimmen. Deutschland und Frankreich werden im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge ein übermäßiges Haushaltsdefizit haben.

Eichel rechtfertigte den umstrittenen Beschluss als vernünftig. Die Lage in Deutschland sei so, dass die Bundesregierung mit ihren Sparmaßnahmen bis an den Rand des Erträglichen gegangen sei. Weitere Auflagen der Kommission stünden dem beginnenden Wirtschaftswachstum entgegen.

„Es war eine Entscheidung auf dem Boden des Stabilitätspaktes“, sagte Eichel. „Die Tatsache, dass Frankreich voll im Boot ist, zeigt, dass der Pakt lebt.“ Eichel verpflichtete sich auf freiwilliger Basis, 2005 das Haushaltsdefizit wieder bei maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen.

Unterstützung fand Kommissar Solbes nur bei Österreich, Finnland, Spanien und den Niederlanden. Solbes, der „Hüter des Stabilitätspaktes“, behielt sich weitere Schritte vor. Dazu kann auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehören.

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