Finanzminister-Treffen
Euro-Kassenhüter entscheiden über Rettungsfonds

Soll der Internationale Währungsfonds weiter von der G20-Gruppe gestärkt werden, müssen die Euro-Finanzminister dem Parallellauf von ESM und EFSF bei ihrem Treffen zustimmen. Nur eine Personalentscheidung wird erwartet.
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Brüssel/KopenhagenDie Euro-Finanzminister kommen am Freitag in Kopenhagen zusammen, um die europäischen Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrößern. Die Bundesregierung will eine zeitweise Ausweitung auf 700 Milliarden Euro mittragen.

Die Eurostaaten entsprechen damit vor allem Forderungen internationaler Partner wie der USA, die höhere Schutzwälle gegen die Schuldenkrise fordern. Ohne diesen Schritt der Europäer wollen Länder aus der mächtigen G20-Gruppe ihrerseits nicht den Internationalen Währungsfonds (IWF) stärken, der auch europäischen Krisenstaaten unter die Arme greift.

Es zeichnet sich ab, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Dies bedeutet, dass das Kreditvolumen in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigt.

Ungenutzte EFSF-Gelder von 240 Milliarden Euro sollen zudem eine Art Notfallreserve bilden, solange der ESM nicht voll mit Kapital ausgestattet ist. Der ESM wird schrittweise bis 2015 gefüllt. Er verfügt daher nicht sofort über das volle Kreditvolumen.

Die Eurogruppe wird sich laut Diplomaten wieder mit der Schuldenkrise beschäftigen. Dabei wird es unter anderem um Spanien gehen - die Kassenhüter warten immer noch auf den Staatshaushalt für das laufende Jahr. Die Europartner pochen ungeachtet von schwachen Konjunkturdaten darauf, dass Madrid im nächsten Jahr wieder die Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhält.

Die obersten Kassenhüter werden auch über Spitzenpersonalien beraten. Ein rascher Beschluss zum neuen Vorsitzenden der Eurogruppe wird aber vor allem wegen der nahenden Präsidentenwahlen in Frankreich nicht erwartet, berichteten Diplomaten. Ein Kandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Ressortchefs wollen aber über eine Neubesetzung im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) entscheiden. Als Favorit für den Prestigeposten gilt der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch.

Später wird das informelle Treffen im Kreis der Ressortchef aller 27 EU-Staaten fortgesetzt. Es geht dabei unter anderem um die Finanzmarktregulierung und die Konjunkturaussichten für Europa.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Finanzminister-Treffen: Euro-Kassenhüter entscheiden über Rettungsfonds"

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  • "Euro-Kassenhüter entscheiden über Rettungsfonds"

    Müsste es nicht richtig heißen:
    "Euro-Ladenhüter entscheiden über Rettungsfonds"

    Solange dort nur über herrenloses fremdes Geld beraten wird, funktioniert das nicht. Das ist Sozialismus mitten in Europa pur.

    Die USA hatten mit ihrem Vorwurf an Westerwelle recht und haben es auf den Punkt gebracht.

  • Schäuble veruntreut illegal deutsches Steuergeld. Wenn die NRW-Regierung neue Schulden machen will, wird es durch ein Gericht gestoppt. Wenn Schäuble zeitgleich illegal Steuermilliarden ins Ausland überweist und zu Geheimtreffen fährt, fühlt sich offenbar kein Gericht zuständig. Schäuble erklärt "Deutschland" für ad absurdum und will mit deutschen Steuergeld eine illegale EUdSSR errichten. Schäuble hat eine verzerrte Realitätswahrnehmung wie Hilter. Bloß das er nicht nur vom deutschen Reich träumt, sondern ein EUdSSR-Reich seine Spinnerei ist. Das macht ihn gefährlicher als Hitler.

    Deutschland ist fremdbestimmt und wird es auch bleiben, wenn die Menschen weiter die etalblierten Parteien wählen.

  • Was wird schon groß passieren:
    Die anderen fordern noch mehr Geld für ihren "Schutzschirm" und Schäuble wird wieder einmal alles unterschreiben.
    Und die Ursache der Misere, die Fehlkonstruktion Euro, bleibt weiter ungelöst.
    Aber solange 35 % der Wähler CDU wählen oder eine der andere Euro-Fanatiker-Parteien, wird sich auch nichts ändern.

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