Finanzpolitik
Der IWF fasst die USA viel zu sanft an

Der IWF verspielt die Chance, eine vernünftige Finanzpolitik in den USA zu unterstützen. Dabei fehlt es ihm nicht an Erkenntnissen – aber an Mut. So kommt auch die Aufforderung zum Schuldenabbau nur halbherzig.
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So viel Vorsicht war selten beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Während seine Ökonomen mit ihren Ratschlägen einst mutig waren, haben sie sich im dritten Jahr nach der Finanzkrise auf ein Sowohl-als-auch festgelegt. Das beste Beispiel bieten die Ausführungen zu den USA: Deren hohes Defizit wird im Fiscal Monitor gescholten, während im Weltwirtschaftsausblick (WEO) den Amerikanern nur empfohlen wird, nicht zu schnell aus den staatlichen Konjunkturhilfen auszusteigen.

Erklären lässt sich die Unsicherheit der Experten zum einen aus den Erfahrungen der Vergangenheit. Nicht nur hatten die IWF-Ratschläge bei den Krisen in Asien und Russland, als man einen strengen Sparkurs verordnete, zum Teil verheerende Konsequenzen. Die Akzeptanz des Fonds leidet insbesondere in Asien bis heute unter den Irrtümern aus den 90er-Jahren. Zum anderen sucht der IWF selbst nach dem Königsweg, also danach, wie Wachstum generiert werden kann, während gleichzeitig kräftig gespart wird. Zwar rühmte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf der Frühjahrstagung des IWF damit, die Formel für „wachstumsfreundliche Defizitreduzierung“ gefunden zu haben. Doch das deutsche Modell, das vom Export angeschoben wird, ist nicht einfach nachzuahmen.

Dies gilt in besonderer Weise für das exportschwache Amerika. Die Aufforderung des Fonds an die Regierung in Washington, das Billionendefizit abzubauen, kommt deshalb halbherzig. Denn immerhin war es der Fonds selbst, der unter der Führung von Dominique Strauss-Kahn in der Finanzkrise auf eine keynesianische Politik eingeschwenkt war. Die Rolle rückwärts kann der Fonds deshalb jetzt nicht vollziehen. Gleichwohl kann er aber auch nicht vor der um sich greifenden Panik die Augen verschließen, die viele Politiker angesichts der Rekorddefizite in den Industrieländern erfasst – und schwimmt mit seinen Warnungen auch auf dieser Welle mit.

Dabei weiß der Fonds selbst ganz genau, dass es nicht in erster Linie die Konjunkturprogramme waren, die für die fiskalische Schieflage verantwortlich sind. In einer Rede im letzten Jahr hatte Strauss-Kahn selbst die Ursachen benannt: Schwaches Wachstum, Milliarden für Bankenrettungen und zu geringe Staatseinnahmen ließen die Schulden anschwellen. Die Konjunkturspritzen, so Strauss-Kahn im April 2010, seien nur für zehn Prozent des Schuldenanstiegs verantwortlich. Mehr noch: Ohne die Konjunkturhilfen wären die Schulden noch höher, weil die Rezession noch tiefer gewesen wäre.

Was der Fonds etwa den Amerikanern empfehlen müsste, ist dies: Steuern für die oberen Einkommensklassen erhöhen, Militärausgaben kürzen, die hohen Kosten im Gesundheitswesen kappen. Vieles davon hat US-Präsident Barack Obama in seiner Budgetrede vergangene Woche angekündigt. Doch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress wird das meiste davon nicht umgesetzt. Solange die Republikaner starr auf die These setzen, dass vor allem die hohen Einkommen konsumieren und Wachstum schaffen, ist nicht zu erkennen, wie es zwischen den politischen Lagern eine Annäherung geben soll. Dabei ist bislang der „trickle down“-Effekt, der durch eine Politik der Niedrigsteuern erreicht werden soll, ausgeblieben.

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  • Es geht um Deutschland nicht um America. Deutschland hat sich selbe zu danken für die ganzen turbulenz zur letzt. Es hat letztes jahr angefangen mit die export problem. Billig euro, und falsche nummern waren kult. Ein jahr später, alle kratzt den kopf und fragt, "wie kann so was passieren?" Ackermann sagt was 3 Milliarden andere leute haben gesagt in der letzte 10 tage, und jetzt ist er gejubelt als ein "visonaire"? Bitte, jede weißt das Deutschland pleite ist. Deutsche Bank hat 50% net wert verloren seit July von 47 Euros runter bis 23 Euros. Erzehl hier die Wahrheit bitte.

  • Part 5
    Ich fürchte aber, dass es auf ein sogenanntes “Geteiltes Leid“ hinaus läuft bei denn die Strukturellen Probleme nicht gelöst werden und so nur das Ende hinausgezögert wird zum Preis massiver Einschnitte bei der Verteidigung, der Forschung, der Infrastruktur und der Bildung und dann wird man um 2015 oder 2020 dieselbe Diskussion führen nur mit den Unterschied dass die USA real noch ärmer, keine Supermacht und wieder fast pleite währen .

  • Part 4
    Wenn die Republikaner nun auf maximales Risiko spielen würden und die Anhebung der Schallgrenze dazu nutzen die Progressiven auszustechen so könnte dies das Ende des US Schuldendramas werden, den auch wenn ich normalerweise in die Mitte tendiere, so ist es dieses mahl so dass das Maximum in Antti progressiven Feld genau das mindeste ist. Die GOP (Republikaner) muss dagegen nur von ihrer Antti Steuer Politik und Antti Zukunft Investition abrücken dann währe die Nation gerettet.

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