Flat Tax-Systeme bewähren sich in mehreren Ländern
Osteuropa setzt auf den flachen Steuersatz

In Deutschland rechnet kaum ein Politiker damit, dass jemals eine einheitliche Niedrigsteuer (Flat Tax) eingeführt wird. In Osteuropa hingegen erleben Flat-Tax-Konzepte seit Anfang der 90er-Jahre einen Siegeszug.

HB BERLIN. „Das Steuerrecht muss individuelle Lebenslagen berücksichtigen“, meint etwa Jürgen Pinne, Chef des Steuerberaterverbandes. Die Abschaffung aller Ausnahmen, die zur Finanzierung eines auf 25 Prozent begrenzten Einkommensteuersatzes zwingend notwendig wäre, hält er daher für ungerecht. Michael Meister (CDU), Finanzexperte und Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, ist überzeugt, dass das politische Problem bei jeder Steuersenkung die Abschaffung der Ausnahmen sein wird: „Ich wundere mich, dass wir so viel über Tarife reden“, sagte er dem Handelsblatt. Und der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard glaubt, dass der mit dem Einkommen steigende progressive Steuertarif von den Deutschen als gerechter empfunden wird als die Niedrigsteuer.

Estland war 1994 das erste postkommunistische Land, das eine Einheitssteuer einführte. Zusätzlich lässt Estland Unternehmensteuergewinne, die reinvestiert werden, steuerfrei. Dies beförderte das Wirtschaftswachstum, so dass es nicht zu Steuerausfällen kam. Den Satz von heute 26 Prozent will die Regierung bis 2007 weiter auf 20 Prozent senken. Dagegen allerdings regt sich Widerstand: Zahlreiche Esten fordern eine bessere soziale Sicherung.

Eine Flat Tax auf das persönliche Einkommen führten acht weitere Staaten Osteuropas ein. Auffällig daran ist, dass es neben den baltischen Kleinstaaten vor allem Länder mit noch wenig gefestigten marktwirtschaftlichen Strukturen sind: Diesen gelang es zuvor schlecht bis gar nicht, Steuerzahlungen durchzusetzen. Die Flat Tax erweist sich für sie als leichter zu verwalten, da die Steuer leichter an der Quelle erhoben werden kann. In Russland habe die Flat Tax von 13 Prozent überhaupt erst dazu geführt, dass die Steuerzahler ihre Einkünfte ehrlich angeben, so das Londoner Adam-Smith-Institut. Es hat ausgerechnet, dass die Steuereinnahmen seit der Reform 2001 um 150 Prozent gestiegen sind.

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