Flüchtlinge im Ausland
Österreich rückt nach rechts

Die Große Koalition in Wien bekommt eine Quittung für ihre Flüchtlingspolitik. Bei den Landtagswahlen in Oberösterreich kann die rechte FPÖ ihren Stimmenanteil verdoppeln. Die Wahl gilt als Test für das ganze Land.

Wien/LinzDie rechte Freiheitliche Partei (FPÖ) hat nach einem Asyl-Wahlkampf massive Gewinne bei den Landtagswahlen in Oberösterreich eingefahren. Laut einer ersten Hochrechnung der Arge Wahlen verdoppelte sie am Sonntag bei der Wahl zum Landesparlament in Linz ihre Stimmen auf mehr als 30 Prozent und wurde zur zweitstärksten Partei. Die Flüchtlingskrise hatte im Vorfeld des Urnengangs alle anderen Themen überlagert; die Wahl wurde deshalb als Stimmungstest für ganz Österreich gesehen.

Die konservative ÖVP von Ministerpräsident Josef Pühringer verlor um die zehn Prozentpunkte, bleibt aber mit rund 37 Prozent die stärkste Partei. Die Grünen, die bislang mit der ÖVP koalierten, konnten gegenüber der vorigen Wahl von 2009 leicht auf 11 Prozent zulegen. Die SPÖ rutschte auf 19 Prozent ab und wurde auf den dritten Platz verdrängt. Die Hochrechnung beruht auf 3,8 Prozent der ausgezählten Stimmen.

Österreich bewegt sich viel stärker als Deutschland nach rechts. Die rechtspopulistische FPÖ ist im gesamten Land im Aufwärtstrend. In Wien, wie Berlin ein eigenes Bundesland, wird Mitte Oktober ein neues Landesparlament gewählt. Dort dürfte die FPÖ ebenfalls kräftig zulegen. Österreichs Hauptstadt ist traditionell sozialdemokratisch geprägt: Von Platz eins dürfte die SPÖ dort deshalb nicht von der FPÖ verdrängt werden. Auf nationaler Ebene stehen die nächsten Wahlen in Österreich in drei Jahren auf dem Plan. ÖVP und SPÖ bilden wie in Deutschland eine große Koalition.

„Das war eine Wahl, in der es überhaupt nicht um Oberösterreich gegangen ist“, klagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. „Dieser überwältigende Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler übertrifft sogar unsere eigenen Erwartungen“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der am 11. Oktober als Spitzenkandidat die Wahl um den Wiener Gemeinderat schlagen wird.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
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