Flüchtlinge in Europa
Dänen verschärfen Asylgesetze

Das dänische Parlament hat das Asylrecht verschärft: So kann die Polizei künftig Asylbewerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von rund 1340 Euro abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren.

KopenhagenDänemark, die friedliche Heimat der Fahrradfahrer, der kleinen Meerjungfrau und der glücklichsten Menschen der Welt: Dieses Image hat in den vergangenen Monaten in Europa Kratzer bekommen. Dänemark ist zum Buhmann in der EU geworden – als Land, das Flüchtlingen ihren Schmuck abnehmen will und Schweinefleisch-Zwang für das Kita-Essen einführt, damit die dänische Kultur nicht verloren geht. Andere Länder gehen zwar genauso hart gegen Flüchtlinge vor wie die Dänen, die am Dienstag im Kopenhagener Parlament ein umstrittenes Asylgesetz verabschiedet haben. Sie tun es aber nicht so laut kund.

„Dänemark bezahlt den Preis für seine peinliche Symbolpolitik“, höhnt die Tageszeitung „Politiken“ am Dienstag. Das „Schmuckgesetz“ zeige, wie klein und unwürdig selbst hoch angesehene Demokratien werden könnten, wenn sie über den Flüchtlingszustrom in Panik gerieten. „Berlingske“ sieht Dänemark dagegen einer „Schmierenkampagne“ ausgesetzt. Große internationale Zeitungen wie die „New York Times“ hatten in den vergangenen Tagen einen Wandel Dänemarks vom offenen Land zum Flüchtlings-Schreck thematisiert.

Am Montag erst hatte Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg vor dem Europaparlament gesessen und erklären müssen, wieso ihr Land Asylbewerbern künftig Gegenstände und Bargeld von mehr als 10.000 Kronen – rund 1340 Euro – abnehmen will. Kritik kassierte die Regierung auch dafür, dass Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutzanspruch künftig drei Jahre lang auf den Nachzug ihrer Familien warten sollen.

Zuhause in Kopenhagen löst die liberale Ministerin mit ihren scharfen Tönen Jubelstürme bei den Wählern der Rechtspopulisten aus. In Brüssel klingt ihre Stimme trotzig, als sie von einem Missverständnis spricht. Støjberg wollte den Ausländern ursprünglich auch Eheringe abnehmen. Doch die Idee gab sie nach zu viel Gegenwind auf. Ihr Begleiter, Außenminister Kristian Jensen, beeilt sich, den schwarzen Peter loszuwerden und gibt dänischen Europaparlamentariern die Schuld daran, dass sein Land sich für seine Asylpolitik in Europa rechtfertigen müsse.

In Dänemark warnen Experten derweil schon vor einem zweiten internationalen Shitstorm wie bei der Mohammed-Krise 2005, als Karikaturen des Propheten in der „Jyllands-Posten“ Empörung und Krawalle in der muslimischen Welt ausgelöst hatten.

Das schlechte Image könnte auch Dänemarks Wirtschaftsinteressen schaden, meinen Forscher. „Wir bekommen einen Ruf als kleines Land oben im Norden, das kein Teil der globalen Welt sein und keine Verantwortung darin übernehmen will“, sagt Mads Mordhorst von der Copenhagen Business School der Nachrichtenagentur Ritzau.

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