Flüchtlinge in Österreich
„Wir können das Asylproblem der Welt nicht allein lösen“

Österreich führt Grenzkontrollen ein. Soldaten helfen, die Einreise aus Ungarn und Slowenien zu kontrollieren. Kanzler Faymann sieht sich zunehmend überfordert mit dem Flüchtlingszustrom – und appelliert an die EU.

WienMit ernster Miene trat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien vor die Presse. In der Nacht kamen abermals Tausende von Flüchtlingen von Ungarn über die Grenze nach Österreich. Seit Deutschland gestern die Entscheidung traf, wieder Grenzkontrollen zu Österreich einzuführen, wächst der Druck auf die Wiener Regierung. Deshalb hat Österreich nun schnell reagiert.
Österreich führt nach deutschem Vorbild Grenzkontrollen ein. Die Soldaten des Bundesheeres sollen die Polizei bei ihren Aufgaben unterstützen. „Das ist für Österreich nicht unüblich“, sagte Faymann. 2.200 Soldaten des österreichischen Bundesheeres kommen nach Regierungsangaben zum Einsatz, vor allem an der Grenze zu Ungarn, aber auch Slowenien. Einen entsprechenden Beschluss hatte die Regierung in Wien am Montag getroffen.

„Das Asylrecht wird nicht außer Kraft gesetzt“, sagte Faymann. Österreich werde wie Deutschland keinen einzigen Flüchtling zurückschicken, auch nicht nach Ungarn. „Dublin ist nicht außer Kraft gesetzt“, sagte der Regierungschef an die Adresse seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán, der die Flüchtlinge in den Westen weiterziehen lässt.
Erneut appellierte Faymann schleunigst eine europäische Lösung zu finden. „Es ist ein klares Signals Deutschlands und Österreichs, dass wir das Asylproblem der Welt nicht allein lösen können“, sagte der österreichische Regierungschef. Ähnlich wie Berlin fordert auch Wien verbindliche Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen. Das lehnen zahlreiche Staaten ab, unter anderem Ungarn, Tschechien und Polen.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) warnte vor eine Überforderung von Österreich und Deutschland. „Wir wollen die österreichische Bevölkerung nicht überfordern“, sagte der Wirtschaftsminister am Montag. „Es ist ein klares Signal an die Betroffenen“, sagte Mitterlehner, der vor einen ungeordneten Grenzübertritt warnte. „Es ist keine Aussetzung des Schengen-Abkommens.“

„Die Kontrollen können zu einen Rückstau führen“, sagte Faymann. Der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Österreich funktioniert derzeit nur eingeschränkt. Die Bahn hatte angekündigt, den frühen Montagmorgen wieder den Bahnverkehr zwischen beiden Ländern komplett aufnehmen zu wollen.
Der österreichische Kanzler setzt mit der Grenzsicherung auf eine enge Absprache mit den deutschen Behörden. In den vergangenen Tagen waren fast 20.000 Flüchtlinge über Ungarn nach Österreich gekommen, um weiter nach Deutschland zu reisen. Die Lage am österreichischen Grenzübergang Nickelsdorf zu Ungarn ist angespannt. Die Autobahn zwischen Wien und Budapest ist wieder offen.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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