Flüchtlinge und Schengen
Dänemark kontrolliert Grenzen zu Deutschland

Nach Schweden hat auch Dänemark Passkontrollen eingeführt. Dazu sehe sich Kopenhagen nach dem Schritt Schwedens gezwungen, sagte der dänische Premier Rasmussen. Schweden will die Zahl der Flüchtlingen begrenzen.

KopenhagenDänemark führt von sofort an Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Dazu sehe sich das Land gezwungen, nachdem die schwedische Regierung am Montag Kontrollen bei der Einreise nach Schweden gestartet hatte, teilte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen mit.

Allerdings werde es die Überwachung zunächst nur stichprobenartig und befristet bis zum 14. Januar geben. In seiner Neujahrsansprache hatte Rasmussen die Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland bereits angekündigt, sollte der schwedische Schritt zu einem Anstieg illegaler Flüchtlinge in Dänemark führen.

Die Passkontrollen von Reisenden liefen heute Morgen in Schwede ohne größere Wartezeiten an. Seit Montag um Mitternacht werden in Bussen, Zügen und Fähren von Dänemark und Deutschland nach Schweden die Ausweise kontrolliert. Die Regierung in Stockholm hofft, auf diese Weise die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu verringern.

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte, Dänemark habe die Bundesregierung zwar vorab informiert. Die Lösung der Flüchtlingskrise könne aber nur gesamteuropäisch gefunden werden und „nicht an nationalen Grenzen zwischen Land A und Land B“. Entscheidend sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Bundespolizei. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Jörg Radek, erklärte, es sei damit zu rechnen, dass Flüchtlinge, die eigentlich nach Schweden wollten, wegen der Kontrollen an der dänischen Grenze nun auf deutscher Seite strandeten und versorgt werden müssten. „Es kann nicht sein, dass auf dem Rücken der Sicherheitskräfte, die am Belastungslimit sind, jedes Land für sich entscheidet, was es gerade für richtig hält“, kritisierte er.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin betonte, die Freizügigkeit sei eine der größten Errungenschaften Europas der letzten 60 Jahre. Auch er rief zu gemeinsamen Lösungen in der Flüchtlingskrise auf und mahnte: „Das Schengen-Regime ist ganz wichtig. Aber es ist in Gefahr angesichts der Flüchtlingsströme.“ Zum Schengen-Raum gehören mehr als 20 Staaten in Europa, die normalerweise keine Kontrollen an gemeinsamen Grenzen vornehmen.

Dänemarks Regierungschef Løkke Rasmussen sagte: „Die Grenzkontrolle wird aus Stichproben des laufenden Verkehrs über die Grenze bestehen.“ Nicht jeder, der aus Deutschland einreise, werde kontrolliert. „Die Polizei wird also nicht alle bitten, ihren Pass zu zeigen.“

Anders als Schweden verpflichtet Dänemark zunächst auch nicht die Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen zu den Kontrollen. An der dänisch-schwedischen Grenze überprüfen diese seit Montag jeden Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren Richtung Schweden.

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