Flüchtlingsabkommen mit der Türkei
Ein wackeliger Pakt

PremiumDas Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei ist heikel – vor allem angesichts der jüngsten Entwicklungen im Land. Ein Knackpunkt ist die von Erdogan geforderte Visafreiheit. Braucht Europa einen Plan B?

Es steht schlecht um das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, jedenfalls wenn man beide Seiten beim Wort nimmt. Ankara werde seine Verpflichtungen nur dann weiter erfüllen, wenn die Europäische Union die versprochene Visafreiheit einlöse, betonte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Anfang der Woche. „Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, werden wir die Rücknahme von Flüchtlingen stoppen müssen“, stellte er klar.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entgegnete: „Ob und wann die Visafreiheit umgesetzt wird, hängt maßgeblich von der Türkei ab.“ Grundrechte wie die Pressefreiheit dürften nicht einfach unter Berufung auf die Antiterrorgesetze ausgehebelt werden. Eine Änderung dieser Gesetze, so der...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%