Flüchtlingskatastrophe
EU will Maßnahmen zur Seenotrettung stärken

Der EU will die Rettung Schiffbrüchiger verbessern: mehr Schiffe sollen patroullieren, Gelder werden verdoppelt, Schlepper sollen bekämpft werden. Bei dem Untergang eines Bootes sind fast 1000 Flüchtlinge gestorben.
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LuxemburgNach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer will die Europäische Union die Seenothilfe massiv ausweiten. Bei einem Krisentreffen der Außen- und Innenminister am Montag in Luxemburg wurden Pläne für die Verdoppelung der Mittel für die EU-Programme Triton und Poseidon auf den Weg gebracht. Sie sollen den Einsatz von deutlich mehr Schiffen ermöglichen und noch am Donnerstag einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

Neben der Ausweitung der Seenotrettung könnten künftig gezielt von Schleppern genutzte Schiffe beschlagnahmt und zerstört werden. Vorbild sei die militärische Anti-Piraterie-Mission Atalanta am Horn von Afrika, sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Luxemburg bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans. Atalanta begleitet nicht nur zivile Schiffe, sondern zerstörte mehrfach auch Piratenlager.

„Natürlich ist richtig: Je mehr Boote man für die Seenotrettung zur Verfügung stellt - ohne ergänzende Maßnahmen - desto mehr werden Schlepper angeregt, dann ihr Geschäft fortzusetzen“, kommentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Ergebnisse des Krisentreffens. Dennoch unterstützte Deutschland die Verstärkung. Gleichzeitig müsse entschlossen gegen den Menschenhandel vorgegangen werden. „Das gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann“, sagte de Maizière. „Die EU trägt daran keine Schuld, aber wir tragen Verantwortung für die Lösung dieser Themen.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, das Ansehen Europas stehe auf dem Spiel. Viel zu oft sei gesagt worden: „Nie wieder“.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hatte zuvor die EU wegen der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines „monumentalen Mangels an Mitgefühl“, sagte Said Raad al-Hussein am Montag in Genf. Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen.

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  • Tot auf dem Weg ins gelobte Land
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    Zwischen 700 und 950 Flüchtlinge sind auf der Überfahrt nach Italien ums Leben gekommen.
    Jetzt will die EU reagieren und die Mittel von Triton auf 6 Millionen Euro pro Monat verdoppeln.
    Für Mare Nostrum stellte Italien 9 Millionen Euro pro Monat zur Verfügung.

    Die Rettung der Bank Hypo Real Estate hat die deutschen Steuerzahler um die 20 Milliarden Euro gekostet, das sind etwa 185 Jahre Mare Nostrum.

    Es sollen auch zwei Schlepper verhaftet worden sein.
    Es handele sich um den mutmaßlichen tunesischen Kapitän und einen Syrer, der ebenfalls der Besatzung angehört habe.

    Schlepperboote sollen versenkt werden.

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