Flüchtlingskrise
Russlands brisante Rolle in Libyen

In Libyen warten hunderttausende Flüchtlinge in den Wirren nach dem Bürgerkrieg auf eine Überfahrt nach Europa. Erfolglos versuchen EU und Uno, das Land zu stabilisieren. Russland versucht nun, seinen Einfluss zu nutzen.
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TripolisKaum ein Tourist verirrt sich in die libysche Hauptstadt Tripolis. Die Hotels stehen leer, die Swimming Pools sind abgepumpt, die Hälfte der Speisekarte ist nicht verfügbar. Westliche Diplomaten bleiben meist nicht über Nacht. Die einzigen Stimmen, die an diesem April-Morgen im fast leeren Speisesaal nachhallen, sind arabisch - und russisch. In dem andauernden Konflikt in Libyen gewinnt Russland immer mehr an Einfluss.

„Das Grundproblem ist, dass es ein Kampf um Öl, um Macht und Geld ist“, sagt der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Martin Kobler. Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi vor sechs Jahren stürzte Libyen ins Chaos. Die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hat kaum Kontrolle über die Hauptstadt hinaus - wenn überhaupt. Im Osten des Landes, dort wo sich die wichtigsten Öl-Häfen befinden, hat das Abgeordnetenhaus eine Gegenregierung ausgerufen. Das Gebiet steht unter Kontrolle eines der einflussreichsten Militärs in Libyen: General Chalifa Haftar. Mehrfach drohte der exzentrische Militär schon damit, auf Tripolis zu marschieren. Auch zu ihm suchte UN-Diplomat Kobler lange Kontakt - mit Hilfe Russlands.

„Ich bin sehr froh, dass die Russen einen guten Einfluss auf General Haftar haben“, sagt Kobler. Die Positionen seien im Sicherheitsrat abgestimmt. Ohne Haftar, weiß auch Kobler, kann es keine Lösung des Konflikts in Libyen geben.

Dabei habe Russland auch seine eigenen Interessen in Nordafrika, sagt der Moskauer Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Maxim Suchkow vom Russian International Affairs Council. „Das hat vor allen Dingen damit zu tun, wie Russland über die ganze Region denkt.“ Eine Russland freundlich gesinnte Führung in Libyen könne Teil einer von Russland dominierten Achse Damaskus-Kairo-Tripolis werden. Denn auch mit den anderen beiden Machthabern Al-Sissi in Ägypten und Assad in Syrien pflegt Russlands Präsident Wladimir Putin ein gutes Verhältnis.

Beobachter befürchten, dass Russland die libyschen Machtkämpfe zu seinen Gunsten beeinflussen könnte und langfristig einen „russischen Einfluss-Kreis“ rund um das Mittelmeer schaffen könnte. Schließlich bestehen auch zu Libyens Nachbarland Algerien enge Beziehungen. General Haftar könnte dabei aus Moskauer Sicht als der natürliche Erbe von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi gelten, nicht zuletzt weil Haftar auch einst in der Sowjetunion ausgebildet wurde.

Im Kreml, so ist aus dem Umfeld zu hören, gräme man sich bis heute, 2011 kein Veto gegen den Militäreinsatz in Libyen eingelegt zu haben. Denn als Gaddafi von Rebellen schließlich getötet wird, fühlt sich Russland vom Westen getäuscht. Durch den Sturz des Gaddafi-Regimes soll Moskau Energie-, Militär- und Infrastrukturverträge im Umfang von mindestens vier Milliarden Dollar verloren haben.

Im Februar dieses Jahres traf sich der Chef des russischen Öl-Konzerns Rosneft mit dem Chef der libyschen Erdölgesellschaft und unterschrieb ein Kooperationsabkommen. Die libysche Zentralbank, die von der Regierung im Osten kontrolliert wird, hat Russland mit dem Druck von frischem Geld beauftragt. Neben wirtschaftlichen Interessen gehe es Russland aber auch um die Sicherheit des guten Partners Ägypten, das direkt an das Bürgerkriegsland grenzt, sagt Politikwissenschaftler Suchkow.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte einige Gebiete Libyens unter ihre Kontrolle gebracht, konnte mittlerweile aber größtenteils zurückgedrängt werden. Vor kurzem dankte General Haftar Russland bei einem Besuch in Moskau für dessen Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus und lobte im russischen Fernsehen die gute Unterstützung Russlands. Mehrfach waren Haftar und sein Stab bereits in Moskau zu Besuch.

Als Demonstration der Stärke war es zu sehen, als Haftar im Januar 2017 auf dem russischen Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ im Mittelmeer empfangen wurde und mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach. Zudem soll Moskau Haftar unbestätigten Berichten zufolge Waffen im Wert von bis zu zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt haben.

Auch Frankreich setzt mittlerweile auf den exzentrischen General im Osten Libyens. Zwar sei der General auch in Russland nicht unumstritten, weil Haftar früher einige Jahre in den USA gelebt hat, aber derzeit gebe es keine Alternative, sagt Suchkow. Denn Moskau braucht die militärische Unterstützung des Generals. Russland wolle zwar Stabilität in Libyen und sich als ernstzunehmender Vermittler präsentieren, habe aber kein Interesse daran, militärisch zu intervenieren, so Suchkow.

Daher laviert Moskau zwischen den Fronten und lud kürzlich auch den international unterstützten Ministerpräsidenten Sarradsch ein. Russland müsse mit Bedacht vorgehen, schreibt die Expertin Marianna Beljenkaja vom Moskauer Carnegie Zentrum. Zu eng mit Haftar zusammen zu arbeiten, wäre ein zu offensichtlicher Verstoß gegen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates. Einzig mit Regierungschef Sarradsch zu kooperieren, würde Moskaus Kontakten mit den Kräften im Osten des Landes schaden, erklärt sie.

„Russland will nicht die militärischen und finanzielle Folgen tragen, sollte die Situation in Libyen eskalieren“, sagt auch Maxim Suchkow. Und genau das könnte demnächst passieren, glaubt UN-Sondergesandter Kobler. „Ich bin sehr beunruhigt über die Lage, die wirklich das Potenzial hat, nicht mehr handhabbar zu sein.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Russland und Amerika suchen ihren Vorteil in Libyen und die Europäer sammeln die Flüchtlinge vor der Küste auf und bringen sie nach Italien. Wir sind ja soo humanitär. Wann endlich verständigen sich die EU-Politiker auf eine einheitliche Linie, was EU-Interessen betrifft udn setzt sie, notfalls auch robust, durch? Das Mittelmeer und die Küsten zu Afrika und den Nahen Osten liegen vor unserer Haustür, nicht vor der von Russland oder USA. Das müßte man beiden mal klar machen. Und allen anderen auch.

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