Fluggastdaten
EU streitet über Datenabkommen mit den USA

Name, Adresse und Kreditkartenummer, alles wird 15 Jahre gespeichert. Die USA wollen viele persönliche Daten von EU-Passagieren, die in die Staaten reisen. Doch einige Länder wehren sich - auch Deutschland.
  • 3

BrüsselDie EU streitet über ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten im Kampf gegen den Terror. Deutschland stemmt sich gemeinsam mit einigen anderen Ländern dagegen. „Wir sind natürlich noch nicht zufrieden und deswegen können wir aus deutscher Sicht auch nicht zustimmen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag in Brüssel.

Dort berieten die EU-Innenminister über den internationalen Vertrag, den die EU-Kommission mit Washington ausgehandelt hat. Auch einige andere Staaten sehen das „PNR“-Abkommen kritisch. Da im Ministerrat der EU aber mit zwei Dritteln Mehrheit abgestimmt wird, muss sich eine größere Gruppe von Staaten finden, um das Abkommen zu blockieren.

Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Terrorfahnder wie die CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.

Trotz einiger Änderungen richtet sich die Hauptkritik dagegen, dass die Daten bis zu 15 Jahre lang gespeichert bleiben sollen. Bislang können die Amerikaner diese Daten nach Regeln abgreifen, die für die Europäer unvorteilhafter sind und weniger Datenschutz bieten. Friedrich sprach daher von „erheblichen Verbesserungen“ gegenüber der jetzigen Vereinbarung.

Berlin steht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts, das im Frühjahr 2010 zur Vorratsdatenspeicherung (der Speicherung von persönlichen Daten ohne aktuellen Anlass) geurteilt hatte. Danach muss die Speicherung verhältnismäßig sein - diese Kriterien sieht die Bundesregierung auch in dem veränderten EU-US-Abkommen nicht erfüllt.

Seite 1:

EU streitet über Datenabkommen mit den USA

Seite 2:

Kritik von Datenschützern

Kommentare zu " Fluggastdaten: EU streitet über Datenabkommen mit den USA"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • So ist es !
    Das haben wir aber schon vor min einem Jahr lesen dürfen, vor wenigen tagen konnten wir aber auch lesen das der Online handel dieses Jahr ein Rekordwachstum zu verzeichnen hat .

    Macht es wirklich einen unterschied ob man die Farbe ihrer Unterwäsche von den Sicherheitskontrollen am Flughafen kennt , oder vom Versandhandel im Internet ?

  • Die Datensammlung der amerikanischen Behörden und Dienste endet nicht bei den Flugdaten. Ebay, Google, Mircosoft, Apple, Intel, PayPal, Mastercard, Visa, American Express, UPS, FedEX, Amazon alle diese Firmen sind verpflichtet Daten im Falle eines Nationalen Interesses über Person, Bewegungen und Konten den Behörden und Diensten zur Verfügung zu stellen. Und es wird angewendet, wie der Fall WikiLeaks deutlich zeigte.
    Die Kernel der Betriebssysteme sind so gestaltet, dass die Dienste praktisch in jeden Computer einsteigen können, so sie Interesse haben.
    Das bezieht sich auch auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im WTO Streit zwischen Boeing und Airbus z.B.. Airbus und die EU sind den Verpflichtungen nachgekommen, die die WTO verlangte, Boeing durch das USA Handelsministerium bestreitet das. Wir werden sehen, wie diese Geschichte ausgeht. Die USA kennen kein Pardon und haben auch wenig Skrupel die Möglichkeiten ihrer elektronischen Machtstellung auszunutzen auch auf kleiner Ebene.

  • Das darf doch nicht wahr sein, nach dem SWIFT Abkommen jetzt das... merken diese Europolitiker nicht, dass die USA diese Daten nutzt um Finanzterror gegen die EU zu betreiben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%