Folgen des EuGH-Gutachtens: Ein wenig Mitsprache beim Freihandel

Folgen des EuGH-Gutachtens
Ein wenig Mitsprache beim Freihandel

PremiumDie EU darf Handelsabkommen wie Ceta nur mit Zustimmung nationaler Parlamente beschließen, urteilt der EuGH. Künftige Verträge soll das aber nicht bremsen. Auch eine Vereinbarung mit Großbritannien könnte es erleichtern.

BrüsselPaul Magnette hielt mit seiner Genugtuung nicht hinter dem Berg: „Der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass Wallonien bei Konflikten zwischen multinationalen Konzernen und Staaten in Freihandelsabkommen mitreden darf.“ Das verkündete der Ministerpräsident der Region in Belgien nach der Urteilsverkündung über Twitter. Der Sozialist hatte sich im vergangenen Herbst zum Wortführer der Kritiker des Ceta-Abkommens mit Kanada aufgeschwungen und die Unterzeichnung wochenlang blockiert.

In einem mit Spannung erwarteten Gutachten hatte der EuGH am Dienstag klargestellt, welche Teile von Freihandelsverträgen der Europäischen Union mit Drittländern allein Sache der EU-Institutionen sind und welche auch die Zustimmung der nationalen Parlamente erfordern. Der Streit...

 
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%