Forderung der Briten
Obama soll im Nahen Osten schnell handeln

Der britische Premierminister Gordon Brown hat die neue US-Regierung zu raschem Handeln im Nahen Osten aufgefordert. Ein Stolperstein bei Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sieht er allerdings nicht nur im künftigen Status Jerusalems.

HB LONDON. Der künftige Präsident Barack Obama müsse den Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern Vorrang einräumen, sagte Brown. Dass dies auch von der Arabischen Liga gefordert werde, sei eine wichtige Entwicklung. „Wir sind der gleichen Meinung und arbeiten hart daran, 2009 Fortschritte zu erzielen“, sagte Regierungschef nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajjad. Brown trifft am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammen.

Der scheidende US-Präsident George W. Bush hatte sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu vereinbaren. Die Ende 2007 verabredeten Verhandlungen sind jedoch nicht vorangekommen.

Als Stolperstein neben dem künftigen Status Jerusalems erwiesen sich unter anderem die jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Brown wiederholte seine Forderung, die Siedlungen aufzugeben beziehungsweise nicht zu erweitern. Über den Stand der Friedensbemühungen wollte auch das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen beraten.

Israel begann unterdessen mit der Freilassung von 224 palästinensischen Gefangenen. Es handele sich um eine vertrauensbildende Maßnahme, um die Friedensverhandlungen zu erleichtern, sagte Regierungssprecher Mark Regev in Jerusalem. Seit 2007 habe seine Regierung rund 1000 der 11.000 palästinensischen Häftlinge freigelassen. Regev machte keine Angaben darüber, wie viele Palästinenser Israel seitdem festgenommen hat.

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