Formalien der geplanten EU-Richtlinie abbauen
Bei der Chemiepolitik bewegt sich Brüssel

In die Haltung der EU-Kommission zur künftigen europäischen Chemiepolitik kommt nach Meinung Berlins Bewegung. Staatssekretär Georg-Wilhelm Adamowitsch sagte in Brüssel, im Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit habe der für Industriepolitik zuständige Kommissar Erkki Liikanen „schon sehr deutlich gemacht, wo die Kommission reagieren muss“.

HB BRÜSSEL. Liikanen habe im Ministerrat erklärt, das Formalien der geplanten EU-Richtlinie im Sinne der chemischen Industrie abgebaut werden müssten. „Es macht keinen Sinn, Einzelstoffe zu testen, diese nachher zusammenzutun und nochmals zu überprüfen“, sagte der Staatssekretär. Auch die Internet-Anhörung der Kommission mit mehr als 6000 verschiedenen Kommentaren zu den Brüsseler Plänen für eine Überprüfung chemischer Stoffe sei „ermutigend“ verlaufen.

Die italienische EU-Ratspräsidentschaft erklärte unterdessenn ihre Unterstützung für die deutsch-französisch-britische Initiative für eine europäische Industriepolitik. Rom plane einen entsprechenden Vorschlag für en EU-Gipfel Mitte Oktober, sagte der italienische Europaminister Rocco Buttiglione. „Wir brauchen einen Rahmen, der die Industriepolitik für die EU absteckt“, erklärte Buttiglione.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der britische Premierminister Tony Blair hatten bei ihrem Treffen in Berlin am Samstag eine umfassende Abschätzung der industriellen Folgenabschätzung für alle wichtigen Vorhaben der Gemeinschaft gefordert. „Die Überprüfung der Chemikalienpolitik der EU bietet den ersten konkreten Anlass, die beschriebenen Grundsätze beispielhaft für andere Industriebereiche zur Anwendung zu bringen“, schrieben sie an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.

„Wir wären vielleicht ein wenig glücklicher gewesen, wenn wir als Italiener und als EU-Präsidentschaft eingeladen gewesen wären“, sagte Buttiglione zu dem Dreiergipfel. „Aber das ist eine diplomatische Frage. In der Sache entsprechen die Forderungen genau dem, was auch die italienische Ratspräsidentschaft wünscht.“ Im Rat herrsche die verbreitete Sorge, „Europa könnt eine chemische Industrie verlieren“, sagte Buttiglione. Der Industrie dürften keine allzu großen Lasten aufgebürdet werden.

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