Fradkow wirbt um deutsche Investitionen
Russland setzt auf mehr Rechtssicherheit

Russland will verlorenes Vertrauen von Investoren wieder gewinnen und lockt mit mehr Rechtssicherheit. Doch die Verunsicherung ausländischer Investoren nach dem Yukos-Fall bleibt.

HB STUTTGART. Die russische Regierung hat um mehr Investitionen des größten Handelspartners Deutschland geworben und den Unternehmen größere Rechtssicherheit zugesagt. „Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, unnötige Eingriffe in die unternehmerische Tätigkeit zu verringern“, sagte der russische Ministerpräsident Michail Fradkow auf einer deutsch-russischen Investorenkonferenz am Donnerstag in Stuttgart. Mit der Anpassung zahlreicher Wirtschaftsbereiche an internationale Standards wolle Russland den Schutz der Investoren verstärken. Fradkow reagierte damit indirekt auf die Verunsicherung, die der Umgang der russischen Regierung mit dem Erdölkonzern Yukos bei ausländischen Investoren ausgelöst hatte.

Der russische Staat fordert von Yukos Steuernachzahlungen von umgerechnet mehr als sieben Milliarden Dollar. Viele Beobachter werten den Steuerstreit als politisch motiviertes Vorgehen der russischen Regierung und Präsident Wladimir Putins, weil der frühere Yukos-Chef Michail Chodorkowski politische Ambitionen nicht ausgeschlossen hatte. Außerdem will die Regierung nach Einschätzung von Analysten die Kontrolle über strategisch wichtige Wirtschaftszweige wiedererlangen, die in den 90-er Jahren auf teils zwielichtigem Weg und zu geringen Preisen privatisiert worden waren. Gegen Chodorkowski läuft ein Prozess wegen Steuerhinterziehung und Betruges.

Weiteres Potenzial für deutsche Investitionen

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, forderte die russische Regierung auf, im Fall Yukos eine faire Entscheidung zu treffen. „Es muss ... alles getan werden, eine schnelle, eine faire, eine rechtsstaatliche, eine ausgewogene und eine unternehmensorientierte Entscheidung zu treffen“, sagte Mangold. Der Fall Yukos werfe einen Schatten auf die Investitionsbedingungen in Russland, das einer der wichtigsten Zukunftsmärkte für die deutsche Wirtschaft sei. Auch in anderen Bereichen gebe es bei den 4 000 in Russland tätigen deutschen Unternehmen noch immer Klagen über mangelnde Rechtssicherheit. Insgesamt allerdings habe sich die Situation aber deutlich verbessert. Es sei mittlerweile von einem dauerhaften Wachstum in Russland auszugehen.

Fradkow warb unterdessen um weitere Investitionen aus Deutschland. Er sei überzeugt, dass das Potenzial für deutsche Investitionen mit den bislang erreichten gut zehn Milliarden Dollar noch lange nicht ausgeschöpft sei, sagte er. Besonderes Interesse habe Russland an einer Stärkung des Mittelstandes, um die Abhängigkeit vom Energiemarkt zu verringern. 2003 habe der Warenumsatz zwischen beiden Ländern mit einem Volumen von 25,5 Mrd. Euro einen neuen Rekord erreicht. Im laufenden Jahr werde der Umsatz voraussichtlich um weitere 15 % steigen. Die Inflation wolle die russische Regierung wie geplant bei etwa zehn Prozent halten und weiter konsequent verringern.

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