Fragwürdige Griechenland-Hilfe
„Die EZB verkommt zur Spielbank“

Griechenland steht vor dem Finanzkollaps. Deshalb greift die EZB zu fragwürdigen Mitteln, um das Land bis zur nächsten Hilfstranche über Wasser zu halten. Deutsche Politiker sind empört und fordern Konsequenzen.
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Berlin/DüsseldorfDass die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland indirekt vor dem Bankrott rettet, indem sie den Banken des Landes Geld leiht, sorgt für Empörung in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. „Die Zockerei der EZB wird immer abenteuerlicher. Unter dem Präsidenten Mario Draghi verkommt die EZB offenbar zur Spielbank“, sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, Handelsblatt Online. Mit ihrem Ja zur Aufstockung griechischer Kurzfrist-Anleihen („Emergency Liquidity Assistance“; kurz: ELA) um weitere vier Milliarden Euro lasse sich die EZB in den griechischen Schuldensumpf ziehen. „Zwar trägt die griechische Notenbank formal das Ausfallrisiko für diese Anleihen. Faktisch sind im Ernstfall auch alle anderen Notenbanken des Euro-Systems betroffen, da die Athener Notenbank sich die flüssigen Mittel über die EZB besorgt“, warnte Michelbach.

CSU-Finanzexperte Michelbach kritisierte das Schweigen der EZB zu den Berichten über den ELA-Deal. „Das lässt Befürchtungen wachsen, dass es noch mehr risikobehaftete Geheimgeschäfte gibt, über die Politik und Bürger im Unklaren gelassen werden“, sagte er. Die Vorgänge zeigten, dass endlich Licht in die Geschäfte der EZB gebracht werden müsse. „Wir brauchen absolute Transparenz, um die Akzeptanz der europäischen Institutionen bei den Bürgern zu erhalten.“

Die EZB muss den Umweg über die ELA gehen, weil ihr die direkte Staatsfinanzierung mit Hilfe der Euro-Notenpresse ausdrücklich untersagt ist. Bisherige Interventionen der EZB am Anleihenmarkt sind deshalb in einem eng gesteckten Rahmen geblieben. Die Zentralbank will zu der Griechenland-Aktion offiziell keine Stellung beziehen. EU-Kommission und Bundesregierung versuchen, den Vorgang kleinzureden. Das stelle kein gravierendes Problem dar, heißt es unisono in der Euro-Gruppe und vonseiten der Kommission. Griechenlands Finanzierungsbedarf lasse sich mit dem bereits vorhandenen Instrumentarium regeln.  Aber die höchst unkonventionelle Rettungsaktion wirft doch erneut ein Licht darauf, wie sehr sich die EZB und ihr Präsident Draghi in der Euro-Rettung verbiegen müssen.

Harsche Kritik äußerte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Mit Blick auf EZB-Chef Draghi sagte Schäffler Handelsblatt Online: „Super Mario will Feuerwehrmann spielen, ist aber tatsächlich der Feuerteufel.“ Das Geld, das Athen bis zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro im September über Wasser halten soll, nannte Schäffler ein „perpetuum mobile“, mit dem man vielleicht einige Woche Zeit gewinnen könne. „Aber die Konkursverschleppung Griechenlands zerstört das Vertrauen in den Euro“, warnte der FDP-Politiker. Eine einheitliche Geldpolitik der EZB scheine es jedoch eh nicht mehr zu geben. „Jede Notenbank in der Euro-Zone macht was sie will“, kritisierte Schäffler. „Die Zerfallserscheinungen nehmen zu.“

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  • was ist das denn plötzlich für ein Umschwung bei Juncker? Was sit denn da passiert?
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    Vielleicht hat Herr Weidmann dem Bürgermeister von Luxemburg einmal gezeigt, wo der Barthel den Most zapft!

  • Liebes Handelsblatt, dieser Satz ist doch ziemlich entlarvend: ...weil ihr [der EZB] die direkte Staatsfinanzierung mit Hilfe der Euro-Notenpresse ausdrücklich untersagt... Das heißt doch im Umkehrschluss indirekt ist es ihr erlaubt!! Das trifft zweifelsohne den wahren Sachverhalt, denn die Banken kaufen ja auch mit dem Geld, dass sie sich bei der EZB leihen die höher verzinsten Staatsanleihen. Das ist so konzipiert, also warum diese Aufregung bei unseren Hobby-Ökonomen, wenn die EZB die Staaten einmal im Rahmen ihrer Möglichkeiten direkt finanziert.

  • Mit dem Geldtransfer an verschuldete Euroländer wird eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen (Art. 123, 125 AEUV), was insbesondere bei Wiederholung - wie vorliegend - Gegenstand einer Klage vor dem EuGH sein müßte, aber nicht ist, weil diese Klage den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten ist, von denen aber ersichtlich keines Interesse an einer solchen Klage zeigt, aus welchen Gründen auch immer. Auch und gerade darin manifestiert sich das undemokratische Gebilde EU. Das Konstrukt EU läßt zu, daß wir von Gesetzesbrechern regiert bzw. von Kriminellen bestimmt werden.
    So hat denn auch der Münchner Wirtschaftsstrafrechtler Bernd Schünemann bereits den Vorstand der Bundesbank wegen Untreue angezeigt.
    Mal sehen, ob die Justiz hier dem Recht zum Recht verhilft oder das System endgültig „auf Grund läuft“ . . .

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