Francesco Boccia
„Für den Aufschwung fehlen öffentliche Investitionen“

Francesco Boccia ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Abgeordnetenhauses in Rom. Die Haushaltsregeln der EU bezeichnet er als „unsinnig“. Dennoch dürfe Italien kein Strafverfahren der EU-Kommission riskieren.
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RomHerr Boccia, was halten Sie von den neuen Wachstumsprognosen, die um die ein Prozent liegen?
Das Ansteigen des Wachstums ist bestätigt. Und es liegt leicht über den Erwartungen und ist solide. Aber wir sprechen von einem langsamen Anstieg, der nicht auf der Höhe dessen ist, was Italien braucht, damit das Land wieder so durchstartet wie es notwendig wäre.

Was braucht Italien denn?
Ich glaube, wir haben die große Gelegenheit verpasst, die Einsparungen bei der Fremdkapitalquote zu nutzen. 2016 haben wir 17 Milliarden Euro weniger an Belastungen gezahlt als 2012, im Horrorjahr, bevor das Quantitative Easing der Europäischen Zentralbank eingeführt wurde. Wir haben es verpasst, diese Einsparungen mit einem Teil der Flexibilität zu verrechnen, die wir von Brüssel bekommen haben.

Nun hat Italien Brüssel, das heißt die EU-Kommission, ja schon mehr als einmal um Flexibilität gebeten…
Ja schon, aber ich finde, dass es immer noch reichlich unsinnige Regeln gibt, die es nicht erlauben, diese Ressourcen für öffentliche Investitionen zu nutzen. Italien hat noch immer ein ernsthaftes Problem, denn es fehlt ein entscheidender Impuls für den Aufschwung. Der Junckerplan (das EU-Investitionsprogramm) funktioniert nicht und ist eine Art weiße Salbe. Italien muss wieder wachsen und öffentliche Investitionen gehören dazu. Denn wir haben eine veraltete Infrastruktur. Das sieht man, wenn Autobahnbrücken einstürzen. Das sind keine Zufälle, das kommt von 50 Jahre alten Strukturen. In den vergangenen 15 Jahren hat Italien wenig investiert. Da braucht es eine neue Strategie.

Wie soll der Nachtragshaushalt für 2017 gestemmt werden, den Brüssel von Italien fordert, um das Defizit von jetzt 2,4 Prozent auf die vereinbarten 2,2 Prozent zu bekommen?
Erst einmal bin ich im Gegensatz zu anderen absolut dagegen, diese Korrektur von 0,2 Prozentpunkte nicht zu machen. Nicht um grundsätzlich rigoros zu sein, sondern weil man einfach wegen solchem Kleingeld kein ein Strafverfahren riskiert. Ich mache aber die deutschen und französischen Freunde darauf aufmerksam, dass wir seit 2008, dem Beginn der langen Rezession, immer die Hausaufgaben gemacht haben, die Brüssel aufgegeben hat. Wir haben alle Regeln eingehalten und dennoch ist die Verschuldung von 99 Prozent – eine Zahl, die die Regierung Prodi mit Finanzminister Tommaso Padoa Schioppa 2008 hinterlassen hatte – auf 130 Prozent im Jahr 2017 gestiegen. Denn das Land ist nicht gewachsen.

Also liefert Rom?
Klar, jetzt wird die Korrektur am Haushalt gemacht, aber das kann nicht ewig so weitergehen. Die europäischen Haushaltsregeln sind stumpfsinnig und hirnlos und helfen nicht beim Wachstum. Im Übrigen haben wir Deutschland nie den Handelsüberschuss von 200 Milliarden Euro vorgeworfen – immerhin, auch wir haben dieses Jahr einen Überschuss von 40 Milliarden.

Und danach?
Ich denke, es ist sinnvoll, erst ein Strafverfahren zu vermeiden und danach ein „Timeout“ zu verlangen. Dann sollte man gemeinsam entscheiden, ob wir den Mut haben, ein politisches Europa zu schaffen. Und da gehört alles rein von der Verteidigung über die Verschuldung bis zur Fiskalpolitik und zum Sozialstaat.

Der Haushalt 2018 wird im Herbst eingebracht, vermutlich mitten im Wahlkampf. Was hat das für Konsequenzen?
Ich hoffe, dass der Haushalt von diesem Parlament verabschiedet wird! Das Risiko, dass das nicht mehr hinhaut, ist noch immer hoch. Denn wenn Renzi Ende des Monats deutlich die Vorwahlen der PD gewinnt, wird er alles tun, damit noch in diesem Jahr gewählt wird.

Zu den Stolpersteinen Italiens gehören das Konkurrenzgesetz, das seit langem im Parlament liegt, und die Steuerhinterziehung…
Die ist hoch im Moment, in Italien wie auch in Deutschland, aber eigentlich wird die betrieben von Unternehmen wie Amazon, Apple, Uber oder AirbnB. Wir in Italien gehen dagegen vor, unsere Staatsanwaltschaften ermitteln. Ich kämpfe seit vier Jahren für eine „Web-Tax“, eine Besteuerung der Onlineunternehmen, denn so kann es nicht weiter gehen, dass Amazon keine Steuern zahlt und die italienischen Händler doch. Wenn Europa nicht mitzieht, machen wir das allein.

Wie passen die ernsthaften Anstrengungen der Haushaltskonsolidierung zusammen mit der Ablehnung von Steuererhöhungen in ihrer Partei?
Renzi ist im Dauerwahlkampf und er hat viele Mitläufer. Aber um Italien zu retten, und um die PD zu retten, muss man ihm sagen, dass er irrt.

Wie beschreiben Sie Italien in diesem Frühjahr 2017?
Ein Land am Wendepunkt. Wir sind es gewohnt, mit schwierigen Situationen umzugehen. Ich setze große Hoffnungen auf die junge Generation. Die wahre Herausforderung ist, ob wir in der Lage sein werden, die Modernität zu interpretieren. Ich hoffe, dass wir nach den Wahlen in Frankreich, Deutschland und Italien endlich die Vereinten Staaten von Europa konstruieren können.

Regina Krieger
Regina Krieger
Handelsblatt / Korrespondentin

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