Frankreich
Bundesbankchef kritisiert Aufschub im Defizitstreit

Das Entgegenkommen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Frankreich stößt auf Kritik. Bundesbankchef Jens Weidmann bezeichnet die Aufweichung des Stabilitätspakts für Paris als „besorgniserregend“.
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BerlinBundesbankchef Jens Weidmann hat das jüngste Entgegenkommen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Frankreich scharf kritisiert. Die jüngste Aufweichung des Stabilitätspakts für Paris sei „besorgniserregend“, sagte der Notenbankchef der „Märkischen Allgemeinen“ laut Vorabbericht vom Donnerstag. Zum Höhepunkt der Euro-Krise sei beteuert worden, dass die Fiskalregeln deutlich gehärtet würden. Davon sei „offenbar nicht viel übrig geblieben“, sagte Weidmann. „Die Regeln sind kaum noch nachvollziehbar, und die Umsetzung ähnelt einem politischen Basar.“ Anders als versprochen, würden nicht die Haushaltsplanungen an den Stabilitätspakt angepasst, sondern dessen Regeln an die Planungen der Haushalte.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch beschlossen, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit erhält, um sein Defizit wieder unter die europäische Grenzmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Die bisherige Frist dafür war dieses Jahr. Sie wird von Frankreich nach eigenen Angaben aber verfehlt. Das Land hat seit 2001 nur in den Jahren 2006 und 2007 ein Defizit von weniger als drei Prozent erzielt.

Der französische Finanzminister Michel Sapin verteidigte die Brüsseler Entscheidung gegen Kritik. „Die Kommission hat anerkannt, dass Frankreich trotz schwachem Wachstum und niedriger Inflation Budgetanstrengungen unternommen hat“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Ebenso wichtig wie die Haushaltskonsolidierung sei aber die Bekämpfung der Wachstumsschwäche. In diesem Zusammenhang lobte Sapin den 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan der EU und die lockere Geldpolitik der EZB. In der Wirtschaftspolitik sieht er zwischen Deutschland und Frankreich mehr Gemeinsamkeiten als früher: „Die große Koalition in Deutschland hat sich in Sachen Lohn und Mindestlohn Frankreich angenähert.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Frankreich: Bundesbankchef kritisiert Aufschub im Defizitstreit"

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  • Och Herr Waidmann, dürfen Sie auch mal wieder mal was sagen? Aber schauen Sie, es interessiert keinen Menschen, die Kanzlerin und ihren Finanzmann am allerwenigsten. Tja, Herr Weidmann - hätten Sie mal nicht alle Macht an den Draghoner abgegeben, würde Ihr Wort VIELLEICHT noch irgend ein Gewicht haben. Aber die Karte ist gespielt, der Zug ist raus, der Drops gelutscht - Sie sind nur noch eine Marionette, die nur noch tanzen darf, wenn die Kanzlerin es will. Setzen Sie sich zur Ruhe, leben Sie ein wohlbesonntes Leben, züchten Sie Rosen oder Oliven in Griechenland. Aber als Chef der Bundesbank war es das - schon längst.

  • Herr Manfred Zimmer@
    Der Herr ist doch nur als Schauspieler tätig, von daher braucht er keine Unterstützung sondern nur Verachtung.

  • Besorgniserregend ist nicht der Aufschub im Defizitstreit, besorgniserregend ist vielmehr, dass die Bundesregierungen systematisch die Deutsche Bundesbank samt ihren Vertretern demontiert hat und weiter demontiert. Weidmann braucht dringend die Unterstützung der Bürger, soll er mit der Institution "Deutsche Bundesbank" nicht gänzlich unter die Räder kommen. Wie zu hören ist, holt der Deutsche Bundestag unter Dr. Lammert am kommenden Freitag zum nächsten Schlag aus. Offensichtlich gibt es in Deutschland keinerlei Kontrollinstanzen.

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