Frankreich drängt auf Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie
EU steuert schwächere Liberalisierung an

Die Europäische Union steuert auf eine Abschwächung der Pläne für die Liberalisierung von Dienstleistungen zu

HB BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten kamen Dienstag zu einem zweitägigen Gipfel nach Brüssel, um die von den Finanzministern ausgehandelte Reform des Stabilitätspaktes zu beschließen und eine neue Wachstumsstrategie zu vereinbaren. Aus Sorge vor einem Scheitern des französischen Referendums über die EU-Verfassung wollte Frankreichs Präsident Jacques Chirac eine weitgehende Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie festschreiben, gegen die Gewerkschaften Sturm laufen. Die neue EU-Kommission und der luxemburgische Ratspräsident Jean-Claude Juncker unterstützten Änderungen der Richtlinie. Kommissionschef Jose Manuel Barroso lehnte einen kompletten Rückzug aber ab. Er sagte jedoch zu, Sozialdumping zu verhindern. Mit der Einigung der EU-Finanzminister über eine Reform des Stabilitätspaktes am Sonntag war die Entscheidung über das wichtigste Thema bereits vor Beginn des Gipfels gefallen. Trotz Kritik etwa der Europäischen Zentralbank dürfte der Gipfel die Paktreform beschließen, die den Staaten mehr Schuldenspielraum einräumt.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sorgte kurz vor Gipfelbeginn für Irritiationen, indem er weiteren Reformbedarf geltend machte und mehr Spielraum für Infrastrukturausgaben forderte. Juncker lehnte dies umgehend ab. Wenig später erklärte Berlusconi dann, er wolle den Kompromiss doch nicht mehr aufschnüren: „Ich bin zufrieden.“ CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte bei einem Treffen der europäischen Konservativen in Brüssel an, die Einigung innenpolitisch weiter zu kritisieren. Der Euro drohe zum Teuro zu werden.

Die EU-Kommission erwartet vom Gipfel die Unterstützung ihres neuen Reformkurses. Darin gibt die EU zwar das Ziel auf, bis 2010 die USA als wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum abzulösen. Zugleich beschließt sie weitere ehrgeizige Reformen, um nicht den Anschluss an die Entwicklung der Weltwirtschaft zu verlieren. Um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, sollen sich die EU-Staaten auf nationale Aktionspläne verpflichten. „Wir müssen Vertrauen schaffen“, sagte Barroso.

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