Frankreich droht mit Veto gegen Ausbildungshilfe
Paris bietet Washington bei Irak-Einsatz die Stirn

Bei den Planungen für eine Beteiligung der Nato am Wiederaufbau des Iraks ist ein neuer Streit zwischen Frankreich und den USA entbrannt. Die Regierung in Paris widersetzt sich sowohl dem Zeitplan als auch der von Washington beanspruchten Führung des Unternehmens.

sce/HB BRÜSSEL. Auf dem Nato-Gipfel Ende Juni in Istanbul hatte die Allianz beschlossen, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, die Details aber offen gelassen. Das Training kann danach sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iraks organisiert werden. So ist Deutschland nur zu Ausbildungsleistungen außerhalb des Golfstaates bereit. Unklar ist auch, ob und in welcher Form die Nato in Bagdad präsent sein wird.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer will im Rat der 25 Nato-Botschafter dazu noch in dieser Woche einen Operationsplan verabschieden. Doch wie Diplomaten bestätigten, gerieten die Beratungen in Brüssel gestern ins Stocken. Der vom militärischen Hauptquartier Shape im belgischen Mons ausgearbeitete Einsatzentwurf sieht vor, die Mission schon in der nächsten Woche zu starten und zunächst ein weiteres 30 bis 40 Mann starkes Erkundungsteam in den Irak zu schicken. Die USA drängen dagegen darauf, den eigentlichen Einsatz früher zu beginnen. Ein Erkundungsteam sei bereits Anfang des Monats im Irak gewesen.

Frankreich pocht aus politischen Gründen auf einen späteren Einsatz. Wie es hieß, wolle Paris vor dem Wahlparteitag der Republikaner Ende August den Eindruck vermeiden, das Bündnis unterstütze aktiv die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush. Agenturmeldungen zufolge hat Frankreichs Nato-Botschafter sogar gedroht, den Einsatz mit einem Veto zu blockieren. Frankreich gilt neben Deutschland und Belgien als einer der erbittertsten Gegner des Irak-Kriegs. „Es scheint, als wolle Frankreich einen einheitlichen Beschluss der Allianz blockieren“, sagte ein Diplomat.

Darüber hinaus hat sich an der Kommandostruktur der Mission Streit entzündet. Nato-Kreisen zufolge drängt Washington darauf, dass der kommandierende US-General im Irak, George Casey, auch die künftige Nato-Ausbildungseinheit befehligt. Diese „Doppelkopf“-Lösung lehnen Frankreich, aber auch Deutschland und andere europäische Länder ab. Die Mission müsse völlig unabhängig von den Koalitionstruppen operieren, forderte ein Diplomat.

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