Frankreich
Festnahmen bei Staatsbesuch von Hu Jintao

Französische und chinesische Unternehmen schließen milliardenschwere Verträge. Während Chinas Präsident in Frankreich zu Gast blendet Nicolas Sarkozy das Thema Menschenrechte komplett aus. Zuletzt nahm die Polizei friedliche Demonstranten fest.
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HB PARIS. Am Rande des Frankreichbesuchs des chinesischen Präsidenten Hu Jintao haben Sicherheitskräfte mehrere Menschenrechtler festgenommen. Demonstranten hatten dem im Auto vorbeifahrenden Staatsoberhaupt Regenschirme mit der Aufschrift "Befreie Liu Xiaobo" entgegenstrecken wollen.

Daraufhin sei sofort die Polizei eingeschritten und habe sechs Aktivisten festgenommen, berichtetet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Rund 20 weitere Demonstranten seien am Freitag an einer Pariser Metrostation festgehalten worden.

Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist diesjähriger Friedensnobelpreisträger. Er wurde im Dezember 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Peking befand ihn der "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" für schuldig.

Der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao ist seit Donnerstag auf Staatsbesuch in Frankreich. Menschenrechtler werfen seinem Amtskollegen und Gastgeber Nicolas Sarkozy vor, Wirtschaftsinteressen über den Kampf für Menschenrechte zu stellen. Hintergrund der Kritik sind die bei dem Treffen geschlossenen Milliardenverträge zwischen chinesischen und französischen Unternehmen. Ihr Volumen wurde auf mehr als 20 Milliarden Euro beziffert.

Am Freitag traf Hu Jintao in Paris unter anderem Premierminister François Fillon und den früheren Staatspräsidenten Jacques Chirac. In einer Presseerklärung betonte Fillon die Schlüsselrolle von Industriepartnerschaften und wissenschaftlichem Austausch. Das Thema Menschenrechte spielte keine Rolle.

Für den Nachmittag und Abend waren weitere Gespräche mit Sarkozy im südfranzösischen Nizza geplant. Dabei sollte es unter anderem um die Vorbereitungen für den Gipfel der 20 großen Industrienationen (G20) Ende kommender Woche in Seoul gehen. Offensichtlich um kritische Fragen zu vermeiden, verzichten Hu Jintao und Sarkozy auf eine Pressekonferenz im Laufe des dreitägigen Staatsbesuchs. An diesem Samstag will Hu Jintao nach Portugal weiterreisen.

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