Frankreich
Justiz eröffnet Verfahren gegen Fillon

Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon gerät immer mehr unter Druck. Nun wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es geht um den Verdacht der Hinterziehung öffentlicher Gelder.
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ParisDie französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon eingeleitet. In der Scheinbeschäftigungsaffäre um einen Parlamentsjob von Fillons Frau gehen die Ermittler insbesondere dem Verdacht einer Hinterziehung von Staatsgeldern nach. Fillon hatte schon vorab deutlich gemacht, dass er trotzdem Kandidat bleiben will.

Der 63-Jährige steht seit Wochen wegen der früheren Anstellung seiner Frau Penelope und zwei seiner Kinder als parlamentarische Mitarbeiter unter Druck. Die Enthüllung durch die investigative Zeitung „Le Canard Enchaîné“ hatte Ende Januar die Frage aufgeworfen, ob die Ehefrau tatsächlich in der Nationalversammlung gearbeitet hatte. Die Ermittler sehen „schwerwiegende und übereinstimmende Indizien“ für ein Fehlverhalten Fillons.

Mit der Eröffnung eines Verfahrens war gerechnet worden. Fillon selbst hatte Anfang des Monats bekanntgegeben, dass er zu diesem Zweck von den Ermittlungsrichtern vorgeladen wurde - eigentlich für diesen Mittwoch. „Die Anhörung wurde vorgezogen, damit sie unter ruhigen Bedingungen abläuft“, sagte sein Anwalt Antonin Lévy am Dienstag der französischen Nachrichtenagentur AFP. Fillons Sprecher Damien Abad spielte die Bedeutung herunter: „Das ist heute ein Nicht-Ereignis“, sagte er.

Das nun eingeleitete Verfahren könnte zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittlungsrichter am Ende ausreichend Beweise gegen Fillon sehen. Andernfalls könnten sie das Verfahren einstellen. Sollte Fillon zum Präsidenten gewählt werden, würde er während der Amtszeit von einer Immunität profitieren. Das Verfahren läge dann auf Eis und könnte erst nach seiner Präsidentschaft fortgesetzt werden. Aktuell gilt für Fillon eine parlamentarischen Immunität als Abgeordneter - sie schützt ihn nicht vor dem Verfahren an sich, aber vor Zwangsmaßnahmen.

Fillon hat wegen der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung seiner Frau seine Favoritenrolle für die Wahl verloren und liegt derzeit in Umfragen auf Platz drei. Inzwischen gilt deshalb der sozialliberale Bewerber Emmanuel Macron als aussichtsreichster Kandidat, um die Rechtspopulistin Marine Le Pen in der entscheidenden Stichwahl am 7. Mai zu schlagen.

Auch Le Pen steht wegen des Verdachts der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern ihrer Partei Front National im Europaparlament im Visier der Justiz. Sie hatte sich jedoch geweigert, einer Vorladung der Ermittlungsrichter nachzukommen.

Zwar wurde in der Vergangenheit schon gegen mehrere führende Politiker in Frankreich ermittelt, doch ein offizielles Verfahren gegen einen Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf ist äußert ungewöhnlich. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Fillon zunächst gesagt, er werde im Fall eines Ermittlungsverfahrens auf seine Kandidatur verzichten. Davon rückte er inzwischen wieder ab, nachdem er die Vorwürfe als politische Intrige kritisiert hatte.

Fillon hatte sich im vergangenen Jahr von seinem parteiinternen Widersacher Nicolas Sarkozy distanziert, der seit langem von mehreren Skandalen belastet wird. „Wer kann sich einen Augenblick lang den General de Gaulle mit einem Ermittlungsverfahren vorstellen?“, rief Fillon damals einer Menschenmenge zu.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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