Frankreich
Macron-Regierung stimmt das Land aufs Sparen ein

Mit einer absehbar satten Parlamentsmehrheit im Rücken kann die neue französische Regierung zur Tat schreiten. Eine Großbaustelle sind die öffentlichen Finanzen. Präsident Macron will europäische Verpflichtungen einhalten.
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ParisKurz nach dem Durchmarsch bei der Parlamentswahl stimmt die neue französische Regierung das Land aufs Sparen ein. Der konservative Premierminister Edouard Philippe sagte, er befürchte für das laufende Jahr ein ausuferndes Staatsdefizit. Das Risiko sei „äußerst hoch“, dass die von der Vorgängerregierung veranschlagten 2,8 Prozent überschritten würden, sagte er am Dienstag dem Radio-Nachrichtensender Franceinfo. Defizitsünder Frankreich steht unter dem Druck der EU, weil die Neuverschuldung seit zehn Jahren über der Marke von drei Prozent liegt.

Die Regierung gab beim Regierungshof einen Kassensturz in Auftrag. Falls das Defizit tatsächlich aus dem Ruder laufen sollte, sind laut Philippe nicht genauer bezeichnete Maßnahmen nötig. „Bevor ich Premierminister wurde, hatte ich Zweifel. Jetzt bin ich Premierminister, (und) ich habe noch ernstere Zweifel“, sagte der seit Mitte Mai amtierende Premier mit Blick auf die Defizitlage.

Der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron hatte im Präsidentenwahlkampf Einsparungen von zusammen 60 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren gefordert. Der 39-Jährige versicherte mehrfach, dass Frankreich seine Budgetverpflichtungen einhalten werde, um damit in Europa wieder glaubwürdig zu werden.

Macrons Mitte-Lager gewann am Sonntag bei der ersten Runde der Parlamentswahl aus dem Stand 32,3 Prozent der Stimmen. Es steuert wegen des Mehrheitswahlrechts auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Laut Meinungsforschern sind 400 bis 455 der 577 Sitze in der Nationalversammlung möglich. Das würde dem Staatschef einen großen Reform-Spielraum gewähren.

Frankreich ist langem Brüsseler Defizitsünder, von milliardenschweren EU-Strafen wurde das Land aber bisher verschont. Paris hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, im laufenden Jahr wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten. Das hoch verschuldete Land erhielt von den EU-Behörden bereits zwei Mal Aufschub.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte der Funke-Mediengruppe, das französische Haushaltsdefizit dürfe die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr überschreiten. „Ich dränge den Präsidenten dazu, die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts schon in diesem Jahr wieder einzuhalten“, sagte Moscovici. Brüssel erwartet nach früheren Angaben im laufenden Jahr ein Defizit von 3,0 Prozent und für das kommende Jahr von 3,2 Prozent. 2016 waren es 3,4 Prozent gewesen.

Die Regierung will an diesem Mittwoch ihr Gesetz zur „Moralisierung“ der Politik vorlegen. Damit sollen Interessenkonflikte im öffentlichen Leben eingedämmt werden. Abgeordneten wird es untersagt, Familienmitglieder zu beschäftigen.

Der für das Gesetz verantwortliche Justizminister François Bayrou geriet unterdessen unter Druck. Er soll sich bei einem Journalisten über eine Recherche beschwert haben soll. Philippe distanzierte sich vorsichtig und sagte: „Wenn man Minister ist, kann man nicht wie ein einfacher Bürger reagieren.“ Journalistenvereinigungen mehrerer Medien stellten die Frage, ob die Regierung ein Problem mit der Pressefreiheit habe. Die Medienvertreter warfen der Regierung unter anderem versuchten Druck und versuchte strafrechtliche Verfolgung vor. Bayrou wehrte sich und sagte, er habe immer die Pressefreiheit verteidigt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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