Frankreich
Nationalversammlung sagt Ja zum Fiskalpakt

Mit einer klaren Mehrheit hat die französische Nationalversammlung den Fiskalpakt durchgewunken – trotz Widerstands in der Regierungspartei von Präsident Hollande. Nun muss das Gesetz die nächste Hürde nehmen.
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ParisDem französischen Präsidenten François Hollande ist eine Blamage erspart geblieben: Mit einer eigenen linken Mehrheit hat die Nationalversammlung am Dienstag den EU-Fiskalpakt verabschiedet. 477 der 568 anwesenden Abgeordneten ratifizierten den Vertrag, der eine stärkere Haushaltsdisziplin in der EU durchsetzen soll. 70 Parlamentarier, darunter die Mehrheit der Grünen und die Linksfront, stimmten dagegen.

Hollande begrüßte das Votum bereits wenige Minuten, nachdem Parlamentspräsident Claude Bartolone das Ergebnis verkündet hatte. „Die Linke ist vereint, um diesen Vertrag zu verabschieden und braucht die Stimmen der Rechten nicht“, sagte der sozialistische Staatschef. „Diese breite Mehrheit gibt Frankreich die Möglichkeit, seine Stimme hören zu lassen“.

Mindestens 17 Abweichler unter Sozialisten

Nach ersten Berechnungen stimmten mindestens 17 Abgeordnete der regierenden Sozialisten gegen den Pakt. Auch die Mehrheit der mitregierenden Grünen und die Linksfront lehnten den Text ab. Das vorab angekündigte Nein der Grünen hatte zu Debatten über den Verbleib der Öko-Partei in der Regierung geführt. 21 Abgeordnete enthielten sich.

Mit Ja votierten dagegen die meisten Parlamentarier der konservativen Oppositionspartei UMP. Das Vertragswerk geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem abgewählten konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy zurück.

Schuldenbremse soll in Frankreich nicht in Verfassung

Der Pakt sieht unter anderem eine Schuldenbremse vor, die in Frankreich allerdings nicht in der Verfassung verankert werden soll. Bei einem Verstoß gegen die jährliche Defizitgrenze von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drohen automatisch Strafen. Der Pakt liefere „bessere Werkzeuge, um die Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Haushalt umzusetzen“, warb Finanzminister Pierre Moscovici vor der Abstimmung.

Hollande hatte im Wahlkampf Stimmung gegen den „Merkel-Sarkozy-Pakt“ gemacht und die Ergänzung um eine Wachstumskomponente gefordert. Nachdem der EU-Gipfel Ende Juni einen milliardenschweren Wachstumspakt verabschiedet hatte, kündigte der Präsident die Ratifizierung an. Die Opposition kritisiert, dass Hollande keinerlei Änderung an dem Text durchsetzte, über den der Senat am Mittwoch abstimmen soll.

Der Pakt war bereits im März von den Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Länder unterschrieben worden. Er soll nächstes Jahr in Kraft treten. In Deutschland billigten Bundestag und Bundesrat den Vertrag bereits. Das Bundesverfassungsgericht gab im September unter Auflagen grünes Licht.

In Frankreich ist der Pakt nicht unumstritten, auch nicht bei den Bürgern. Vor wenigen Tagen waren in Paris Tausende Franzosen gegen den Vertrag auf die Straße gegangen. Es war die erste große Demonstration gegen die Politik von Hollande.

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  • Ungarn lehnt den Beitritt zur Euro-Zone zurecht ab, schildert die mittelfristige Zukunft der Euro-Zone zutreffend in düsteren Farben, diejenigen Länder, die sich den Sparpropgrammen verschrieben haben, sind auf wirtschaftlicher Talfahrt - wie stets vorhersehbar gewesen - und verfehlenm dennoch ihre Defizitziele.

    Die Wirtschaft ist nicht blöd - vergeblich hoffen die "Sparer" auf niedrige Zinsen, nur das EZB-Versprechen zum Anleihekauf verbesserte die Lage etwas. Anders als in Portugal: Seitdem das Land sich entschieden hat, die Reichen angemessener zu besteuern, sinken die Zinsen für port. Anleihen, und außerdem bekommt Portugal nun Geld...

    Damit ist wohl alles gesagt.

  • Die europäische Implosionsbombe wird gebaut und geladen. Geladen. Geladen. Bis es nach innen hinein so richtig knallt und uns die gesamten, aufgestauten Kreditmilliarden der letzten 30 Jahre um die Ohren fliegen. Auch den EU-Beamtenzimmern. Weil alles weltweit vernetzt ist. Es hilft dann nichts mehr, auf Caymann zu weilen. Das ist alles klischeedummsinn, wer gegenteiliges behauptet!

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