Frankreich
Philippe wird Macrons Premierminister

Emmanuel Macron hat sich entschieden: Sein neuer Premierminister soll Edouard Philippe werden. Mit der Berufung des konservativen Politikers sendet der Staatschef ein starkes Signal an das bürgerliche Lager.
  • 0

DüsseldorfWenige Wochen vor der Parlamentswahl hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron den Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister ernannt. Damit sandte der Mitte-Links-Staatschef am Montag ein starkes Signal an das bürgerliche Lager, das ihn bisher nicht unterstützt. Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre, er gehört zum moderaten Flügel der konservativen Republikaner-Partei.

Der neue Regierungschef Philippe ist 46 Jahre alt und stand bislang in der nationalen Politik nicht in der ersten Reihe. Es ist in Frankreich höchst ungewöhnlich, dass ein Präsident aus freien Stücken einen Politiker aus einer anderen Partei zum Regierungschef macht.

Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erringen, um seine Reformagenda umsetzen zu können. Gelingt dies nicht, würde das Macrons Handlungsspielraum stark einschränken. Seine Bewegung „En Marche!“ ist bislang nicht in der Nationalversammlung vertreten.

Der bisherige Regierungschef Bernard Cazeneuve hatte wie in Frankreich üblich bereits in der vergangenen Woche seinen Rücktritt eingereicht, damit der neue Staatschef auch eine neue Regierung bilden kann. Der 39-jährige Macron hatte am Sonntag als jüngster Politiker aller Zeiten das französische Präsidentenamt übernommen.

Seine Präsidentschaft ist ein neues Kapitel für die französische Politik, weil er nicht für eine der traditionellen Regierungsparteien der Konservativen oder Sozialisten angetreten war. Seine erst vor gut einem Jahr gegründete Partei „En Marche!“ positioniert er „weder rechts noch links“. Allerdings hatte er es bislang nicht geschafft, prominente Figuren aus dem Mitte-Rechts-Lager an Bord zu holen.

Philippe war seit Tagen als Kandidat für den Posten gehandelt worden. Der neue Regierungsschef steht dem früheren Premierminister Alain Juppé nahe, dessen Linie den deutschen Christdemokraten ähnelt und der sich im vergangenen Jahr erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben hatte. Philippe hat wie Macron die Elite-Verwaltungshochschule ENA absolviert. Seine ersten Schritte in der Politik machte er noch als Student bei den Sozialisten, bevor er sich dem konservativ-bürgerlichen Lager zuwandte. 2010 wurde er Bürgermeister von Le Havre, 2012 Abgeordneter.

Macron will Frankreichs Wirtschaft mit Reformen neuen Schwung verleihen. Auf europäischer Ebene will er sich in enger Abstimmung mit Deutschland für eine Weiterentwicklung der Eurozone einsetzen. Am späten Montagnachmittag wurde Macron zum Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet.

Die Reise signalisiert Macrons Absicht, auch schnell bei Wahlkampfversprechen voranzugehen, die Unterstützung für die Europäische Union wiederzubeleben, indem diese reformiert und gestärkt wird. Der Präsident hatte am Sonntag gesagt: „Wir werden ein effizienteres Europa, ein demokratischeres Europa, ein politischeres Europa brauchen, weil es das Instrument unserer Macht und unserer Souveränität ist.“ Er werde daran arbeiten.

Merkel hat Macrons Unterstützung für die europäische Einheit gelobt. Doch hat sie bislang wenig konkrete Details dazu geliefert, wie der Weg nach vorn für die deutsch-französischen Beziehungen aussieht.

Unterdessen sieht die deutsche Außenhandelsbranche Macron als große Chance für die europäische Wirtschaft an. Der neue Präsident sei in der Lage, in Kooperation mit Deutschland Europa und die EU zu stabilisieren, sagte Verbandspräsident Anton Börner. „Wir brauchen ein freies Europa, wir brauchen einen europäischen Gesamtmarkt“, forderte er. Börner sprach sich aber gegen Vorschläge aus, Frankreich finanziell bei der Bewältigung seiner Probleme zu helfen.

Vorschläge wie etwa der von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Investitionsfonds, belasteten die Steuerzahler hierzulande, so Börner. Es gebe viele andere Felder, auf denen Deutschland und Frankreich sich stärker gemeinsam engagieren könnten, zum Beispiel große Projekte im Digital-, und Telekommunikations- oder Infrastrukturbereich. Macron stehe zunächst vor der Aufgabe, sein Land zu reformieren und den gesellschaftlichen Konsens wiederherzustellen.

Merkel und Macron werden hierüber am Abend viel zu reden haben. Die Kanzlerin will jedoch gegenüber ihrem Gast nicht als „Besserwisser“ auftreten, wie sie am Mittag sagte. Sie begegne Macron „offen und voller Sympathie“ und werde „freundschaftlich, partnerschaftlich und in großem Respekt füreinander die Zusammenarbeit angehen.“

Der Präsident werde die französischen, sie die deutschen Interessen vertreten. „Da bin ich ganz sicher, dass es viele Überlappungen gibt“, sagte Merkel.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Frankreich: Philippe wird Macrons Premierminister"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%