Frankreich schießt gegen Großbritannien
EU-Haushalt wird zum Zankapfel

Um den künftigen Haushalt der EU in der Europäischen Union ist ein heftiger Streit ausgebrochen. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac forderte am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel im Blick auf die für Juni geplanten entscheidenden Verhandlungen über die EU-Finanzierung vor Journalisten die Abschaffung des 1984 vereinbarten Beitrags-Rabatts für Großbritannien.

HB BRÜSSEL. Der britische Außenminister Jack Straw drohte für diesen Fall in einem Interview mit einem Veto Londons. Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder darauf beharren, dass der EU-Haushalt nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der Union betragen darf.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der die Gipfelkonferenz geleitet hatte, betonte, die umstrittene Finanzvorschau für die Jahre 2007 bis 2013 sei während des Gipfels überhaupt nicht diskutiert worden. „Niemand hat mit einem Veto gedroht, weil wir das Thema gar nicht beredet haben.“ Juncker strebt eine Einigung auf den Haushalt für den nächsten EU-Gipfel im Juni an.

„Die Bundesregierung hält an dem Wert von einem Prozent für das europäische Budget fest. Ein Prozent bleibt ein Prozent“, sagte Schröder. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Haushalt auf 1,14 % zu begrenzen. Dieser Wert bezieht sich auf die vorgesehenen Zahlungen. Nach Ansicht der Bundesregierung, die sich an den Verpflichtungsermächtigungen orientiert, handelt es sich sogar um einen Wert von 1,24 %. Schröder sagte, die Einigung auf eine Lockerung des Stabilitätspaktes bedeute nicht, dass Deutschland deswegen zu einem Einlenken in der Haushaltsfrage bereit sei. Es gebe keine Verbindung zwischen beiden Themen: „Eine solche Verbindung werden wir auch nicht zulassen.“

Chirac griff vor Journalisten den milliardenschweren Beitragsrabatt für Großbritannien an. „Der ist heute nicht mehr gerechtfertigt“, sagte er. Der Briten-Rabattt betrug 2003 rund 4,6 Mrd. €. Er war London vor 20 Jahren gewährt worden, weil Großbritannien damals weniger als andere Länder von der EU-Agrarpolitik profitierte. Chirac sagte, der Rabatt bedeute, dass jetzt das wesentlich ärmere Polen dafür aufkommen müsse, dass Großbritannien weniger zahle. „Das ist keine ausgewogene Lösung.“ Deutschland hat in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass es ebenfalls den Briten-Rabatt abschaffen oder wesentlich kappen will.

Der britische Außenminister Straw sagte dem BBC-Fernsehen, sein Land sei bereit, mit einem Veto die Streichung des Rabatts zu verhindern. „Großbritannien ist mittlerweile einer der größten Nettozahler der Union.“ Die Begründung für den Rabatt stimme noch immer: „Wir haben die geringsten Rückflüsse aus den EU-Kassen, weil wir weniger Landwirtschaft haben und weil diese sehr effizient ist.“ Straw sagte auch, der Vorschlag der Kommission für das Budget sei für London inakzeptabel: „Das wäre eine Erhöhung des Budgets um 35 %."

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