Zum Frankreich Wahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Frankreichwahl
Wie Le Pen die Europäische Linke spaltet

Lange hat sich die Europäische Linke geziert, sich in der Endrunde des französischen Präsidentschaftswahlkampfs zu positionieren. Nun gehen prominente Vertreter in die Offensive – und werben für „das kleinere Übel“.
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Rom, Madrid, BerlinMit scharfen Worten hat sich der linke frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in den französischen Präsidentschafts-Wahlkampf eingeschaltet. „Ist Marine Le Pen wirklich eine annehmbarere Option, als ihr Vater?”, fragte er in einem Beitrag für die Zeitung „Le Monde“. Und: „Ist Emmanuel Macron aus linker Sicht eine schlimmere Option, als Chirac 2002? Wenn nicht, warum weigern sich heute bestimmte linke Politiker, Macron gegen Le Pen zu unterstützen?”

Varoufakis nennt zwar keine Namen. Aber allein schon der Umstand, dass er eine französische Zeitung als Lautsprecher für sein lautes Werben für Macron nutzt, deutet an, wen er mit seiner Kritik meint: den ausgeschiedenen Linkskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Denn der will nicht sagen, wie er am Sonntag abstimmen wird. Er betonte aber, dass alle wüssten, dass er nicht für Le Pen stimmen werde. Damit bleiben theoretisch zwei Optionen, eine Stimme für Macron oder ein leerer Wahlumschlag.

Mélenchons offene Haltung in dieser Frage wirft ein Schlaglicht auf die Rolle der Europäischen Linken in der Endphase des französischen Präsidentschaftswahlkampfs. Viele wollen sich nicht festlegen und scheuen wie in Italien und Spanien ein eindeutiges Bekenntnis zur Wahl Macrons. Andere wie Varoufakis oder in Deutschland die Spitzen-Linken Gregor Gysi und Katja Kipping sind zwar keine glühenden Macron-Fans, werben aber dennoch für ihn, weil sie das größere Übel Le Pen verhindern wollen.

Denn es ist noch nicht ausgemacht, ob am Ende wirklich der Sozialliberale Macron die Nase vorn haben wird. Aus der letzten TV-Debatte vor der Wahl ging Macron zwar als der klare Sieger hervor – und auch bei den Mélenchon-Anhängern lag er vorn, während Le Pen kaum überzeugen konnte. Entscheidend für den zweiten Wahlgang wird aber sein, wie sich die linken Wähler am Ende tatsächlich verhalten werden – und für wen die Anhänger des Konservativen François Fillon votieren.

Fillon und Mélenchon hatten im ersten Wahlgang an die 20 Prozent bekommen. Le Pen wirbt daher auch ganz gezielt um linke Wähler, die Vorbehalte gegen Macrons wirtschaftsfreundliche Positionen haben. Zuletzt wandte sich Le Pen sogar mit einer Videobotschaft explizit an die Anhänger von Mélenchons Bewegung „Das aufsässige Frankreich“.

Auffällig ist, dass die gemäßigten Kräfte der französischen Politik sich zwar gegen Le Pen stellen. Die Mobilisierung bleibt aber hinter 2002 zurück, als Le Pens Vater es völlig überraschend in die Stichwahl geschafft hatte. Er sei sehr überrascht von der zögerlichen Reaktion auf die Qualifizierung Marine Le Pens für den zweiten Wahlgang, meinte kürzlich Martial Foucault, Chef des Meinungsforschungsinstituts Cevipof. „Es gibt beinahe das Gefühl, dass das unvermeidlich war.“

Dennoch gilt Macron als Favorit. Sein Vorsprung war zuvor leicht geschrumpft, Umfragen sahen ihn für die Stichwahl zuletzt aber immer noch bei 59 bis 60 Prozent der Stimmen. Es gibt nach wie vor Unsicherheitsfaktoren: vor allem die Wahlbeteiligung und mögliche Enthaltungen. Ein Großteil von Macrons Wählern erklärte in einer Cevipof-Umfrage, nur mangels Alternative für ihn zu stimmen. Und 29 Prozent der Franzosen wünschen sich weder einen Sieg Le Pens, noch Macrons. Begeisterung sieht anders aus.

In dieser Gemengelage kommt Varoufakis ins Spiel. Einerseits äußerte er Verständnis dafür, dass viele zurückschrecken, einen Politiker zum Präsidenten zu wählen, dessen Programm auf eine Deregulierung des Arbeitsmarktes und Steuererleichterungen für Reiche hinauslaufe. Andererseits macht Varoufakis deutlich, dass es auch einen anderen Macron gebe, nämlich den, der einst als einziger Minister in Europa alles dafür getan habe, um Griechenland aus der Krise zu helfen. Und dabei habe er sich politisch auf große Risiken eingelassen.

Auch er unterstütze Macrons politisches Programm in keiner Weise, betonte Varoufakis. Aber, versprach er dem früheren französischen Wirtschaftsminister: „Ich werde alles aufbieten, um Ihnen dabei zu helfen, Le Pen zu schlagen. Und ich werde mich mit ebensolcher Kraft der Protestbewegung Nuits debout anschließen, sollten Sie als Präsident versuchen, Ihren bereits gescheiterten Neoliberalismus weiter umzusetzen.”

Kommentare zu " Frankreichwahl: Wie Le Pen die Europäische Linke spaltet "

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  • @ Herr Tomas Maidan05.05.2017, 15:18 Uhr

    Der Euro ist bereits zerstört und wird nur noch von EZB-Billionen am Leben erhalten. Diese hat bereits die Ersparnisse der Deutschen zerstört.

  • @ Herr Tomas Maidan05.05.2017, 15:39 Uhr

    "Ein Wahlsieg Le Pens dürfte bürgerkriegsähnliche Auschreitungen mit sich bringen."

    Weil die Linke so demokratisch ist?

  • Ein Wahlsieg Le Pens dürfte bürgerkriegsähnliche Auschreitungen mit sich bringen.

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