Frankreichs zweifelt am Präsidialsystem
Das große Leiden am „Laster der Macht“

Die Sozialistin Ségolène Royal spricht von der „monarchistischen Versuchung“. Der Zentrist Francois Bayrou beklagt „die Laster der Macht“. Und der konservative Kandidat Nicolas Sarkozy konstatiert: „Es ist nicht gesund, dass der Staatspräsident die Gesamtheit unserer Institutionen kontrolliert“. Frankreich zweifelt an seinem Präsidialsystem. Reformbedürftig ist aber nicht die Verfassung, sondern vor allem die aufgeblähte öffentliche Verwaltung.

PARIS. So zweifeln die drei aussichtsreichsten französischen Präsidentschaftskandidaten öffentlich an dem Amt, das sie anstreben. Zwar hat keiner von ihnen Angst vor der enormen Machtfülle des Staatsoberhauptes. Doch die Kandidaten glauben, dass sie reagieren müssen auf die wachsende Unzufriedenheit der Franzosen mit dem Staat und seinen Repräsentanten. Nirgendwo sonst in Europa begegne die Bevölkerung den politischen Eliten mit derart viel Bitterkeit und Misstrauen, meint der Publizist Alain Duhamel.

In der Tat haben viele Franzosen das Gefühl, dass mit ihrem Staat etwas nicht mehr stimmt. Die von Charles de Gaulle 1958 gegründete Fünfte Republik ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Ist es richtig, dass der Präsident nach Gutdünken das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen kann? Wieso darf der Premierminister Gesetze ohne Parlamentsbeschluss durchsetzen? Warum nimmt die politische Eliteschmiede ENA nur noch Sprösslinge aus den besten Pariser Familien auf? Soll es beim Mehrheitswahlrecht bleiben, das die stärkste Partei begünstigt und den kleinen keine Chance lässt?

All diese Fragen wabern durch den Wahlkampf. Die Kandidaten Royal und Bayrou tun schon so, als ob das Präsidialsystem der Fünften Republik dem Untergang geweiht sei. Eine „Sechste Republik“ müsse her, mit einem gestärkten Parlament, das dem Präsidenten Paroli bieten könne, fordern sie.

Vielleicht kommen solche Ideen beim Wahlvolk gut an, doch Experten halten sie für blanke Polemik. „Die sechste Republik ist Unsinn“, schimpft Denys de Béchillon, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Pau. „Nicht unsere politischen Institutionen sind das Problem, sondern unsere Politiker“. Die Kritik zielt auf den scheidenden Präsidenten Jacques Chirac, der seine verfassungsmäßigen Rechte mehrfach ad absurdum führte – etwa mit der Parlamentsauflösung von 1997, die eine schwere Wahlniederlage zur Folge hatte, oder mit dem verlorenen Europareferendum von 2005.

Noch mehr litt das Ansehen des Staates aber unter einem schweren Versäumnis des Präsidenten. In zwölf Jahren Amtszeit hielt es Chirac nicht für nötig, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren. Jetzt geraten staatliche Einrichtungen von Schulen über Krankenhäuser bis zur Polizei immer mehr in Verruf. Der Eindruck verfestigt sich, dass die Ordnungshüter gewalttätige Jugendliche nicht mehr in den Griff bekommen, dass die Schulen immer mehr Analphabeten hervorbringen und dass die Universitäten am Bedarf der Wirtschaft vorbei ausbilden.

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