Französisch-türkischer Streit
„Sehr schwere und irreparable Wunden“

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan greift Frankreich mit scharfen Worten an. Das Land hatte ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Leugnung des Genozids an den Armeniern verbietet.
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Als Reaktion auf den Beschluss der französischen Nationalversammlung, das Leugnen des „Völkermordes“ an den Armeniern unter Strafe zu stellen, hat die Türkei die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich auf Eis gelegt. Zudem setzte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag die bilateralen Besuche aus. Die Entscheidung der Nationalversammlung habe dem türkisch-französischen Verhältnis „sehr schwere und irreparable Wunden“ zugefügt, sagte Erdogan. Zuvor hatte er bereits den türkischen Botschafter in Paris abgezogen.

Frankreichs Außenminister Alain Juppé bemühte sich, die Wogen zu glätten. Es sei wichtig, Dialog und Kooperation aufrechtzuerhalten, erklärte er. Zuvor hatte Juppé bereits vor einer „Überreaktion“ der Türkei gewarnt. Die Beziehungen beider Länder seien „eng und vielfältig“.

Zwar ist in dem Gesetz weder von Türken noch von Armeniern die Rede, aber in der Türkei glaubt man zu wissen, worauf es in erster Linie gemünzt ist: die Armenier-Verfolgungen im Osmanischen Reich während und nach dem Ersten Weltkrieg. Die ersten Reaktionen heute sind wohl nur der Anfang.  Weitere „Sanktionen“ könnten folgen. Der türkische Europaminister Egemen Bagis brachte bereits einen Boykott französischer Waren ins Gespräch.

Es ist die Neuauflage eines alten Konflikts: Bereits 2001 hatte Frankreich die Armenier-Verfolgungen in einem Gesetz als Völkermord eingestuft – wie inzwischen mehr als zwei Dutzend Parlamente weltweit. Nach armenischer Darstellung, die die meisten Historikern teilen, kamen in den Jahren 1915 bis 1923 im Osmanenreich bis zu 1,5 Millionen Armenier bei systematischen Verfolgungen ums Leben. Die Türkei bestreitet die Vorwürfe. Nach ihrer Lesart starben in jenen Jahren etwa 300.000 Armenier „durch Krankheit und in Kriegswirren“, wie es offiziell heißt. Bereits 2006 stimmte die französische Nationalversammlung einem Gesetz zu, mit dem das Leugnen des Genozids unter Strafe gestellt wurde. Der Vorschlag scheiterte aber im Mai dieses Jahres im Senat.

Auch diesmal muss der Senat der von der Nationalversammlung verabschiedeten Vorlage zustimmen. Ob sie jemals Gesetzeskraft bekommt, ist also ungewiss. Aber das mindert die türkische Empörung nicht. Dass dieses Thema jetzt wieder auf die Tagesordnung kommt, hängt nach Einschätzung türkischer Diplomaten mit innenpolitischem Kalkül zusammen: Präsident Nicolas Sarkozy hatte sich zwar in früheren Jahren gegen die Strafbestimmung ausgesprochen. Jetzt aber hat das Gesetz seine Rückendeckung. Sarkozy wolle sich so die Stimmen der Armenier für die bevorstehende Präsidentschaftswahl sichern, wird gemutmaßt. In Frankreich leben etwa 500.000 Armenier – überwiegend Nachkommen jener, die im Ersten Weltkrieg aus dem Osmanenreich nach Frankreich fliehen konnten.

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  • Die Sub-Headline muesste doch eigentlich lauten:
    "Frankreich greift die Tuerkei an". Erdogan verteitigt lediglich sein Land. Diese Ausdrucksweise vom angreifenden Tuerken passt wohl nur allzu gut zu dem Bild in den Koepfen der Handelsblattmitarbeiter.

  • Die Sub-Headline muesste doch eigentlich lauten:
    "Frankreich greift die Tuerkei an", und nicht anders herum. Denn, Erdogan verteitigt lediglich sein Land.
    Diese Darstellung vom angreifenden Tuerken passt wohl nur allzu gut zum dem Bild, dan in den Koepfen der Handelsblattmitarbeiter geistert.

  • Die Türkei ist in 1000 Jahren nicht EU-beitrittsreif.

    Die Wahrheit ertragen ist immer schwer und dann kann man im 2. Schritt geloben, sich zu bessern. Erdogan kann beides nicht, wie es aussieht. Da hätte er mal Größe zeigen können. Mal sehen, was er in deutschen Fussball-Stadien wieder zu erzählen hat - seinen Landsleuten hier in Deutschland

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