Französischer Präsidentschaftskandidat
Hollande will Wachstum mit Eurobonds ankurbeln

Der in den Umfragen führende französische Präsidentschaftskandidat Hollande will im Falle seines Wahlsiegs ein europäisches Konjunkturprogramm auflegen. Finanziert werden soll es durch die Auflage von Eurobonds.
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ParisIm Falle seines Wahlsieges will der französische Präsidentschaftskandidat François Hollande direkt mit der Bundesregierung über eine Wachstumsstrategie für Europa verhandeln. „Wir werden uns nicht mit einem kosmetischen Zusatz zum Fiskalpakt zufrieden geben“, sagte der Sonderberater des Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Paris. In den Bereichen Energie, Umwelt und Innovation sollte auf europäischer Ebene ein abgestimmtes Wachstumsprogramm aufgelegt werden, finanziert über gemeinsame europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds.

Der von den meisten EU-Regierungschefs abgeschlossene Fiskalpakt zur Stärkung der Haushaltsdisziplin „reicht nicht aus“, hob der langjährige Fraktionschef der Sozialisten im Parlament hervor, der auch als künftiger Premierminister im Gespräch ist. Die Frage des Wachstums werde in Europa nicht nur von Hollande aufgeworfen, der Sozialist sei mit seiner Haltung nicht „isoliert“.

Doch wolle Hollande im Falle seines Wahlsiegs im Mai zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über seine Vorstellungen sprechen: „Die Idee ist, dass jeder einen Schritt auf den anderen zumacht.“ „Man muss über eine europäische Wachstumsstrategie sprechen“, forderte Ayrault. Die europäische Investitionsbank könne möglicherweise eine größere Rolle spielen. Dabei könne auch über eine bessere Nutzung der Gelder des europäischen Regionalfonds gesprochen werden.

Ziel sei es, „eine europäische Investitionsstrategie zu entwickeln, ohne die finanzielle Lage jedes einzelnen Staates zu verschlechtern“. Mit Blick auf die hohen Staatsdefizite der einzelnen Euro-Länder und auf die von der Bundesregierung abgelehnten Eurobonds sagte er: „Die Europäische Union hat keine Schulden.“

Hollande hatte mit seiner Ankündigung, dass er den Fiskalpakt nachverhandeln wolle, für Unmut in einer Reihe von europäischen Regierungen gesorgt. Auch Merkel hatte kritisiert, dass Vereinbarungen nicht einfach nach einer Wahl wieder über den Haufen geworfen werden könnten. Ayrault sagte dazu, dass „die Ratifizierung keine Formalität“ sei, das französische Parlament müsse sich dazu äußern.

Ayrault, der Deutsch-Lehrer ist und für die Sozialisten die deutsch-französischen Beziehungen koordiniert, hob hervor, dass auch Hollande sich nachdrücklich zum Defizitabbau bekenne. Das solle im Sommer in einem Gesetz zur mittelfristigen Haushaltsplanung festgeschrieben werden, das einen ausgeglichenen französischen Haushalt für 2017 vorsieht. Eine Schuldenbremse solle aber nicht in die Verfassung kommen.

Ayrault unterstrich, die französischen Sozialisten wollten eine „enge Zusammenarbeit mit Deutschland“. Doch solle nicht allein auf das deutsch-französische Tandem gesetzt werden: „Wir wollen kein Direktorium.“ Auch andere Länder wie Italien oder Polen sollten eng eingebunden werden. Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy war in der Euro-Krise zeitweise vorgeworfen worden, den anderen Ländern ihren Kurs zu diktieren.

Basisdaten Frankreich

Quelle: Eurostat
*Schätzung

Hollande hatte angekündigt, er wolle im Falle seiner Wahl zuerst nach Berlin reisen. Merkel unterstützt im Wahlkampf aber ihren Parteifreund Sarkozy und weigert sich daher, Hollande derzeit im Kanzleramt zu empfangen. Ayrault sagte dazu, er sehe dies „entspannt“. Merkel werde mit Hollande, der in den Umfragen seit Monaten vorne liegt, reden müssen, wenn dieser gewählt werde.

Ayrault versicherte darüber hinaus, dass der Vorschlag der Sozialisten, den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag zu „aktualisieren“, als „ein Zeichen der Freundschaft“ gemeint sei. „Der Elysée-Vertrag ist eine Grundfeste, ein Reichtum“, hob der 62-Jährige mit Blick auf den 50. Jahrestag des Vertrages im Januar 2013 hervor. Die Zusammenarbeit könne etwa im kulturellen Bereich oder in der Forschung verstärkt werden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Sorry, war nix. Also nochmal. Wenn man mit den Gedanken schon wieder ganz woanders is .... kommt nix dabei raus.

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  • Ein massives europ. Wachstumsprogramm haben wir bereits seit 2008, von dem vor allem Frankreich partizipiert hatte. Hat dies Hollande noch gar nicht wahrgenommen, weil die Kosten dafür Deutschland getragen hat?
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    Die schon längst überfälligen Reformen verweigert sich Frankreich. Man lebt sehr gut auf Kredit, auf Kosten anderer, vor allem auf Kosten Deutschlands. Nicht erst seit 3 Jahren. Die EG-Agrarsubventionen sprechen schon seit Jahrzehnten die selbe Sprache. Die einen zahlen ein, die anderen heben das Geld nach Gutdünken ab.
    Ohne die ganzen „Griechenland-Rettungspakete“ wären bereits fast alle französischen Banken pleite,die dort 10 Jahre lang mit den explodierenden Schulden prächtig verdienten und wir nun die Zeche bezahlen mussten.

    Schon seit 3 Jahren hat die EZB ca. 340 Mrd. und die DBB nochmals ca. 500 Mrd. € an die Zentralbanken der PIIG(F)S überwiesen, damit die unsere Exportrechnungen bezahlen können. Diese Kredite kann niemand mehr zurückzahlen, das weiß auch Hollande. Mathematisch gesehen haben wir also alles verschenkt. Wer hat da in der Schule nicht aufgepasst. Früher musste man noch Kriege führen, um andere Länder auszuplündern, heute reichen ein paar „Guillaumes“ in der Regierung, die ihr Volk verraten, wie damals schon Willi Brandt und erreichen den selben Zweck.
    Der Euro enteignet die deutschen Sparer und treibt unsere Kinder und Enkel in die Schuldenknechtschaft. Spätestens dann, wenn nix mehr zu verteilen ist, schert ein Land nach dem anderem aus dem Euro aus. Dazu muss man nicht studiert haben, um dies zu begreifen, ein gesunder Menschenverstand reicht auch.
    http://siggi40.de/geld

  • "Kohl hat Deutschland an ein Schneeballsystem und sozialistische Träumer verkauft".

    Unsinn. Wer etwas verkauft, erhält eine Gegenleistung. Tatsächlich haben Kohl und Waigel den Deutschen Wohlstand verschenkt und gleichzeitig Europa mit einem funktionsunfähigen System destabilisiert und gespalten.

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