Franzosen und Briten verlieren
Barroso hievt deutsche Beamte auf Spitzenposten

Im Wettlauf um die einflussreichen Spitzenposten in der EU-Kommission haben deutsche Europabeamte gegenüber ihren französischen und britischen Kollegen Boden gut gemacht. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat entschieden, dass Karl-Friedrich Falkenberg und Walter Deffaa zu Generaldirektoren ernannt werden. Damit rücken zwei Deutsche in die höchste Ebene der EU-Behörde auf. London und Paris sind sauer.

BRÜSSEL. Frankreich dagegen verliert die Leitung des mächtigen juristischen Dienstes der Kommission, der Brite Philip Lowe muss spätestens Ende 2009 den Posten des Generaldirektors für Wettbewerb räumen.

Falkenberg soll künftig die Generaldirektion Umwelt leiten, die bei der Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen und bei der Fortschreibung des umstrittenen EU-Klimapakets eine wichtige Rolle spielen wird. Der 56-jährige Sozialdemokrat war bisher stellvertretender Leiter der Generaldirektion Handel. Deffaa übernimmt im Juni 2009 die Generaldirektion Steuern, ein Ressort, das traditionell zu den konfliktreichsten zwischen der Kommission und der Bundesregierung zählt. Er leitete bisher die Innenrevision der EU-Behörde.

Die Generaldirektoren sind die Verwaltungschefs der EU-Kommission und damit das Bindeglied der Kommissare zum Beamtenapparat. Sie gelten als sehr einflussreich, teilweise wird ihnen in Brüssel nachgesagt, sie hätten mehr Macht als die politisch verantwortlichen Kommissare. Entsprechend groß ist das Interesse der Mitgliedstaaten, auf die Ernennung der Generaldirektoren Einfluss zu nehmen und die Ämter mit Landsleuten besetzt zu wissen.

Die Personalrunde war nötig geworden, weil mehrere Generaldirektoren das Pensionsalter erreichen oder wegen des geltenden Rotationsprinzips den Posten wechseln müssen. So hat der deutsche Klaus Regling bereits im Sommer die Leitung der mächtigen Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen von Währungskommissar Joaquín Almunia abgegeben. Sein Nachfolger wird der bisherige Stellvertreter Marco Buti, ein Italiener. Der deutsche Generaldirektor für Arbeit und Soziales, Nikolaus van der Pas, geht 2009 ebenfalls in den Ruhestand. Ein Nachfolger für dieses weniger einflussreiche Ressort steht noch nicht fest.

Als neuen Generaldirektor Wettbewerb hat Barroso den Niederländer Alexander Italianer vorgesehen, der bis vor knapp zwei Jahren den persönlichen Mitarbeiterstab von Industriekommissar Günter Verheugen leitete. Was aus dem bisherigen Chef der Wettbewerbsbehörde wird, dem Briten Philipp Lowe, ist bisher offen.

Mit seinen Personalentscheidungen hat sich Barroso zum Teil erheblichen Unmut eingehandelt. London sei verärgert, dass nicht erneut ein Brite die Wettbewerbsbehörde leite, verlautete aus EU-Diplomatenkreisen. Auch die Regierung in Paris sei sauer, hieß es. Auf den Franzosen Michel Petite als Leiter des mächtigen juristischen Dienstes der Kommission folgt nach einer Übergangslösung im Juni 2009 der Spanier Luis Romero Requena. Erbost sind auch etliche Kommissare, weil Barroso sie erst unmittelbar vor der Kommissionssitzung am Mittwoch über das neue Personaltableau informiert hatte. Es habe während der Sitzung erhebliche Kritik an dem Verfahren gegeben, berichten Teilnehmer.

Ganz ungeschoren kommt aber auch Deutschland nicht davon. Barroso will Ende 2009 die Generaldirektion Energie und Verkehr aufspalten. Davon betroffen ist der Deutsche Matthias Ruete, der bisher als Generaldirektor das Doppelressort leitete. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird allerdings nachgesagt, sie wolle durchsetzen, dass Deutschland künftig den Energiekommissar stellt. Dann aber dürfte ohnehin kein Deutscher mehr gleichzeitig den Posten des Generaldirektors Energie besetzen.

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