Freihandelsabkommen Ceta
„Damit kann Deutschland leben“

Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit den Regeln zum Investitions-Schutz beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Streit gibt es allerdings an anderer Stelle, der Abschluss liegt erst einmal auf Eis.
  • 3

BerlinDie Bundesregierung zeigt sich mit den Regelungen zum Schutz von Investitionen im Entwurf des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) zufrieden. „Das ist etwas, mit dem Deutschland leben kann“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries am Montag.

Ein vom Bund in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass das nationale Recht den Investoren umfassenderen Schutz zubillige als dies mit den Ceta-Regelungen geschehe. Ein Investor würde daher im Streitfall eher den deutschen Rechtsweg gehen als auf das in Ceta verankerte Schiedsgerichtsverfahren zurückzugreifen.

Ceta ermögliche es auch nicht, deutsche Rechtsverordnungen auszuhebeln, besagt das Gutachten des Experten für internationales Recht, Stephan Schill. Er sagte, dass eher umgekehrt deutsche Investoren in Kanada durch Ceta mehr Schutz bekommen könnten.

Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist in den Fokus der Debatte gerückt, da derzeit ein weiteres zwischen der EU und den USA angepeilt wird. Dieses ist besonders in der SPD umstritten, da es Befürchtungen gibt, dass damit Standards bei Umwelt, Kultur oder sozialer Sicherung ausgehebelt werden könnten.

Zudem will der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dem Vertragswerk kein Investitionsschutzabkommen verankert sehen. Es wird befürchtet, dass damit ausländische Investoren über Schiedsverfahren Einfluss auf Rechtsprechung und Gesetzgebung in Deutschland nehmen könnten.

Am Wochenende hatte ein kleiner SPD-Parteitag Gabriel beauftragt, die Verhandlungen zwischen den USA und der EU weiter zu begleiten und nicht auf einen Abbruch zu dringen.

Ceta wiederum ist von der EU noch nicht parafiert, da unklar ist, ob auch die einzelnen Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten das Abkommen billigen müssen. Die EU verneint dies, die Staaten inklusive Deutschland halten dies jedoch für geboten. Ein weiteres Gutachten des Bundes stützt diese These: Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt zu dem Ergebnis, dass Brüssel den Vertrag mit Kanada nicht alleine abschließen dürfe, sondern CETA von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden müsse.

Der Streit zwischen der Kommission und den Staaten könnte so erst vor dem Europäischen Gerichtshof geklärt werden.

Ursprünglich wollte die Kommission CETA an diesem Freitag beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa präsentieren – nun liegt der Abschluss erst einmal auf Eis. CETA gilt als Blaupause für das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Am Wochenende hatte die SPD auf einem kleinen Parteitag „rote Linien“ für TTIP festgelegt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Freihandelsabkommen Ceta: „Damit kann Deutschland leben“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hatte Frau Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries einen Traum oder eine "Eingebung" ?

    Hat Sie wirklich den totalen Einblick und Durchblick zu diesen Thema/Machenschaften ?

    Die SPD-Delegierten, sind diese handverlesen/leichtführig ?

    Kann es sein, das unser Land von einer "gewählten" Clique gestaltet/verwaltet wird ?

    Ich sehe die Mehrheiten bei den Nichtwählern und Protestwählern und nicht bei den "Volksparteien" !

    ABER, im Presseclub am Sonntag informierte man uns, das die Nichtwähler u.a. 2-3 mal in Urlaub fahren und deshalb keine Zeit haben, zur Wahl zu gehen ! Musste nach dieser Aussage umschalten, blöder geht's nicht mehr !


  • Ob der Investor eher den dt. Rechtsweg gehen würde, entscheidet immer noch der Investor. Die Frage lautet doch, ob ein dt. in Kanada investierender Investor überhaupt den dt. Rechtsweg gehen kann/darf oder nicht vielleicht das im Abkommen verankerte Schiedsverfahren gehen muss. Am Ende zieht dann der Investor den Kürzeren und wir vielleicht in seinen Rechten beschnitten. Da jedoch die Entwürfe dieser Abkommen geheim sein sollen, kann man das auch nicht beurteilen. Wenn unsere Damen und Herren Politiker diese Abkommen genauso kennen, wie die Verträge zum ESM (nämlich gar nicht), dann Gute Nacht. Seinerzeit Sinngemäße Aussage eines dt. Politikers auf die Frage, warum er die Inhalte nicht kenne und trotzdem für den Schutzschirm gestimmt habe: "Ich wollte einfach nur nach Hause..." ;-)

  • „Das ist etwas, mit dem Deutschland leben kann“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries..

    Diebe, egal wo man hinschaut.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%