Freihandelsabkommen
EU und Kanada erreichen Einigung

Licht am Ende des Tunnels: Nach zähen Verhandlungen schließen Kanada und die EU ihr geplantes Freihandelsabkommen ab. 2016 könnte es losgehen – wäre da nicht die Bundesregierung.
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OttawaDie EU und Kanada haben nach monatelangem Streit die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nach Angaben der Regierung in Ottawa abgeschlossen. Bei den verbleibenden Fragen handele es sich um technische Details, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.

Im Grundsatz hatten sich beide Seiten bereits im Oktober auf ein Abkommen verständigt. Über zahlreiche Einzelheiten gab es aber Streit, etwa bei den Themen Finanzbranche, Investitionsschutz oder Quoten für die Rindfleisch- und Käseproduktion.

Der Entwurf für den Text des Abkommens werde nun juristisch geprüft und übersetzt, hieß es. Dann könnten die zehn kanadischen Provinzen und 28 EU-Mitgliedstaaten Stellung nehmen. Umgesetzt könnte das Abkommen den Angaben zufolge Mitte 2016.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sich offenzuhalten, ob sie der Investitionsschutzklausel zustimmt. Dabei geht es um die Macht unabhängiger Schiedsgerichte außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Freihandelsabkommen: EU und Kanada erreichen Einigung"

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  • Fred Maisenkaiser
    ist doch logisch, wir haben ja auch eine stramme ehemalige DDR-Frau zur Kanzlerin

  • Das totale Ende des Rechtsstaates. Über die Investitionsschutzklauseln wird der Rechtsstaat und damit auch die Demokratie ausgehebelt!
    Und wir bezeichnen die Ex-DDR als Unrechtsstaat? Ich glaube wir müssen da etwas korrigieren. Wir sind nicht besser!

  • "Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sich offenzuhalten, ob sie der Investitionsschutzklausel zustimmt."

    Natürlich stimmt die zu. Die nickt alles ab, was im Interesse von Grosskonzernen und Finanzindustrie ist. Und gerade die Möglichkeit grosser Unternehmen, Staaten per Gerichtsurteil um Milliarden zu erleichtern macht ein Freihandelsabkommen erst interessant.

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