Freihandelsabkommen TTIP
Schlappe für Obama bei Senatsabstimmung

Seine eigenen Demokraten blockierten US-Präsident Barack Obama im Senat. Sie stimmten mehrheitlich gegen ein Gesetz, dass ihm mehr Spielraum für den Abschluss von TTIP erlaubt hätte. Die Bedenken sind groß.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Ausgerechnet seine Demokraten verweigerten ihm am Dienstag die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll.

Die Demokraten sorgen sich vor allem um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und verlangen härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen.

Bei der Verfahrensabstimmung sprachen sich nur 45 der 100 Senatoren dafür aus, die Debatte über eine sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) für...

 
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