Frühe Tilgung birgt Risiko
Steinbrück sucht Schulden-Einigung mit Moskau

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will sich mit seinem russischen Amtskollegen Alexej Kudrin über eine vorzeitige Rückzahlung der verbliebenen Russland-Schulden einigen.

ST. PETERSBURG. Steinbrück und Kudrin verabreteden am Rande des G8-Finanzministertreffens, auf Fachebene bis zum Treffen des Pariser Clubs weiter zu verhandeln. Bereits vor dem G8-Treffen im russischen St. Petersburg hatten deutsche Delegationskreise eine Gesamtlösung als extrem unwahrscheinlich bezeichnet. Russland schuldet Deutschland noch 7,7 Mrd. Euro.

Das Treffen des Pariser Clubs, in dem die westlichen Gläubigerstaaten seit 50 Jahren ihre Interessen bündeln, beginnt am Mittwoch. Russland hatte dem Club Anfang des Jahres angeboten, alle noch ausstehenden Schulden in Höhe von 22 Mrd. Dollar sofort zurückzuzahlen. Deutschland lehnte dies zunächst ab, weil Russland keine Entschädigung für die Zinsen zahlen will, die seinen Gläubigern dann entgehen. Verhandelt wurde seither über die vorzeitige Rückzahlung von 12 Mrd. Dollar. Bleibt es bei diesem kleineren Paket, das Russland zum Nennwert zurückzahlen will, wird sich Deutschland mit 1,3 Mrd. Euro daran beteiligen. „Das ist verkraftbar“, sagte Steinbrück am Wochenende.

Die übrigen 6,4 Mrd. Euro will er jedoch nur mit einem Aufschlag für die vorfristige Rückzahlung akzeptieren: Die Zinsen seien in der mittelfristigen Finanzplanung fest eingeplant, sagte er. Hintergrund sei allerdings auch, dass Steinbrück eine Einmaleinnahme von 7,7 Mrd. Euro im Haushalt 2006 nicht verbuchen möchte, heißt es in seinem Ministerium. Er fürchtet neue Begehrlichkeiten seiner Ministerkollegen für zusätzliche Ausgaben. Dafür würde dann aber in den Folgejahren erneut Geld fehlen.

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