FSB-Chef
Draghi fordert neue Finanzordnung

Der Chef des von den G20-Staaten eingesetzten internationalen Finanzstabilitäts-Rates (FSB), Mario Draghi, und die künftige schwedische EU-Ratspräsidentschaft haben umfassende Konsequenzen aus der Finanzkrise gefordert. Noch hält Draghi die Zeit für eine Exit-Strategie aus den schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen der Regierung für noch nicht reif.

HB BERLIN. Draghi, der auch Chef der italienischen Notenbank ist, plädierte am Dienstag in Berlin für die Umsetzung der Empfehlungen des FSB, die für mehr Aufsicht, Transparenz und neue Regeln für das Welt-Finanzsystem sorgen sollen. Den Zeitpunkt für ein Umsteuern von der expansiven Krisenpolitik wieder zu mehr Stabilitätspolitik hält er aber für noch nicht gekommen. Schwedens Finanzminister Anders Borg unterstrich die Notwendigkeit, in der Europäischen Union bald wieder zu geringeren Defiziten und Schulden zurückzukehren.

Draghi, dessen FSB der zentrale Regel- und Standardsetzer für die neue Welt-Finanzordnung sein soll, warb nachdrücklich für die rasche Umsetzung der Empfehlungen des "Financial Stability Boards", wie sie von den G20-Staaten akzeptiert worden waren. Es sei zwar schon außerordentlich viel in diesem Bereich geschehen, es bleibe aber andererseits noch viel zu tun, sagte er. Er sehe im Gegensatz zu manchem anderen durchaus weiter die Bereitschaft, neue Regeln einzuführen. Zugleich warnte er als Konsequenz aus der noch nicht voll ausgestandenen Finanzkrise vor einer Überregulierung. "Wir müssen der Gefahr einer exzessiven Regulierung widerstehen", sagte er. Innovationen dürften nicht verhindern werden, sie dürften aber nicht das Gesamtsystem gefähren.

Draghi hält es durchaus für notwendig, schon zum jetzigen Zeitpunkt eine Politik zu entwerfen, die wieder zurückführt zu mehr Stabilität und die Abschied nimmt von der expansiven Finanz- und Geldpolitik. Er sagte aber auch: "Ich denke, es wäre verfrüht, solche Strategien jetzt schon umzusetzen". Noch nämlich stehe die Welt in der Krise. Das Bankensystem sei noch nicht vollständige repariert. Der Kreditfluss sei noch nicht wieder in Takt. Auch plädierte Draghi für eine Wiederherstellung des Verbriefungsmarktes, allerdings so, dass systemische Gefahren ausgeschlossen werden. Der Markt müsse einfacher, standardisierter und transparenter werden.

Schwedens Finanzminister Borg warnte vor überzogenem Optimismus in Hinblick auf die Überwindung der Krise. Es gehe durchaus Risiken, dass es noch einmal neu abwärts gehe. Die Erfahrungen seines eigenen Landes mit seiner Finanzkrise vor einigen Jahren zeige, dass derartiges innerhalb des Systems der Sozialen Marktwirtschaft gelöst werden könne. Eine Lehre aus der Krise sei für ihn die Notwendigkeit eines europäischen Rahmens für die Finanzaufsicht. "Das wird ein Schlüsselelement für unsere Präsidentschaft sein", sagte er. Europa brauche einen einheitlichen Rahmen für das Finanzwesen. Das sei im Interesse der Stabilität, aber auch des Steuerzahlers.

Borg beklagte die massive Verschlechterung der Finanzlage der europäischen Staaten. Die Defizitquoten in einigen Ländern drohten 2010 bis an die 15-Prozent-Marke heranzureichen. Auch die Verschuldung steige massiv an und drohe mit den Zins- und Tilgungszahlungen die Staaten auf Jahrzehnte hinaus finanziell abzuwürgen. Es komme daher darauf an, diese Problemlagen auch mit Blick auf die heraufziehenden Demografie-Probleme im Rahmen des Stabilitätspaktes wieder in den Griff zu bekommen, bevor die nächste Krise komme. Borg plädiert zudem für flexiblere Arbeitsmärkte und längere Arbeitszeiten, um auf diesem Wege wieder die Wachstumskräfte in Gang zu bringen.

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