Fünf Monate nach Mursis Sturz
Ägypten billigt neue Verfassung

Fünf Monate nach dem Sturz Mursis ist der Weg in Ägypten frei für einen politischen Neuanfang. Ein Sondergremium billigt die Verfassung. Doch einige Bestimmungen sind umstritten. Menschenrechtsaktivisten laufen Sturm.
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KairoFünf Monate nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat ein Sondergremium die überarbeitete Verfassung gebilligt. Der sogenannte „Ausschuss der 50“ aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens habe alle Artikel des Entwurfs angenommen, verkündete der Vorsitzende des Gremiums, Amr Mussa, am Sonntagabend im Fernsehen. Gebilligt wurde auch ein umstrittener Artikel, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht.

Nach dem vom Militär betriebenen Sturz Mursis Anfang Juli soll die neue Verfassung Ägyptens Weg zu einem politischen Neuanfang ebnen. Der Ausschuss der 50 will Übergangspräsident Adli Mansur nun bis Dienstag die überarbeitete Verfassung vorlegen, die den unter Mursis Muslimbrüdern erarbeiteten Text ersetzt. Mansur hat danach 30 Tage Zeit, eine Volksabstimmung anzusetzen. Nach dem für Dezember oder Januar erwarteten Referendum sollen Mitte des kommenden Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.

Einige Bestimmungen der neuen Verfassung sind hoch umstritten. Menschenrechtsaktivisten kritisieren vor allem Artikel 204, der Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. Aktivisten fürchten, dass diese Bestimmung in breitem Maße gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Die Ablehnung von Militärprozessen für Zivilisten war auch eine Triebfeder der Revolution im Jahr 2011.

Bereits am Samstag wurde eine Bestimmung angenommen, dass die Grundsätze des islamischen Scharia-Rechts Hauptquelle der ägyptischen Gesetzgebung sein sollen. Gleichzeitig wird die Bildung von religiösen Parteien verboten. Dies zielt auch auf Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, den politischen Arm der Muslimbrüder.

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„Nieder mit der Militärregierung“

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