Gabriel zu US-Sanktionen gegen Russland
„Sanktionspolitik ist kein geeignetes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen“

Deutschland ist zwar für härtere Sanktionen gegen Russland. Doch ein Beschluss des US-Senats geht Außenminister Sigmar Gabriel zu weit. Denn der Abschluss könnte die Energieversorgung Europas gefährden.
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Berlin/WashingtonDas deutsche Wirtschaftsministerium hat die Entscheidung des US-Senats für schärfere Sanktionen gegen Russland heftig kritisiert. „Ich halte die nun vom Senat getroffene Beschlussfassung für falsch und gefährlich“, sagte Staatssekretär Matthias Machnig am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Gesetzentwurf sehe extraterritoriale Sanktionen vor, wirke sich also auch auf nicht-amerikanische Firmen aus. „Das zielt auch auf unsere Energieversorgung in Europa und ist ein ernsthaftes Thema für den Wirtschaftsstandort“, kritisierte der SPD-Politiker.

Machnig erneuerte die rechtlichen Vorbehalte der Bundesregierung gegen den Gesetzentwurf, der zuvor bereits das US-Repräsentantenhaus passiert hatte. „Extraterritoriale Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht und schaden den Beziehungen zwischen Partnern wie Europa und den USA.“

Angesichts der Sanktionsspirale zwischen Russland und den USA hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Washington vor Alleingängen gewarnt. „Unser Angebot einer engen und vertrauensvollen Abstimmung unserer Politik gegenüber Russland steht“, teilte der SPD-Politiker am Freitag mit. „Wir werden nicht nachlassen, dafür zu werben, gemeinsam vorzugehen.“

Eine sogenannte extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen würde auf keinen Fall akzeptiert, betonte Gabriel. „Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.“

Gabriel hatte dem US-Senat bereits Mitte Juni vorgeworfen, mit der geplanten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

Für die Überwindung des Konflikts in der Ostukraine brauche es politischen Druck auf Moskau, betonte Gabriel. „Das ist die Ratio und der Maßstab für unsere europäischen Sanktionen, nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Wenn man vorankomme bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, sei auch eine Lockerung der Sanktionen denkbar.

US-Präsident Donald Trump hat noch offen gelassen, wie er sich zu der Gesetzesinitiative stellt. Er könne den Text so wie er vorliege abzeichnen, könnte aber auch sein Veto mit dem Ziel einlegen, eine noch schärfere Formulierung gegen Russland zu erreichen, hatte sein neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci gesagt. Das Gesetz bedarf der Unterschrift des Präsidenten, um in Kraft zu treten. Russland hat indes bereits auf die Sanktionspläne des US-Kongresses reagiert und eine Reduzierung des amerikanischen Diplomaten-Personals in Moskau gefordert.

Der US-Senat hatte trotz der Kritik aus Europa und Russland mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land gestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf, der auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde am Donnerstag mit 98 zu 2 Stimmen angenommen und muss noch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Er könnte sein Veto einlegen, was allerdings durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern ausgehebelt werden könnte. Das Repräsentantenhaus hatte bereits mit 419 zu 3 Stimmen für den Entwurf gestimmt. Das überparteiliche Votum in beiden Kongresskammern ist ungewöhnlich, weil sich Demokraten und Republikaner gerade bei Themen wie der Gesundheitsreform Obamacare erbittert bekämpfen.

Hintergrund der Sanktionen gegen Russland ist die Einschätzung der Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmischte. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin drohte mit Vergeltung, falls die Strafmaßnahmen umgesetzt werden. Trump hatte nach einem Treffen mit Putin auf dem G20-Gipfel Anfang Juli gesagt, er habe den russischen Staatschef mehrmals gefragt, ob Russland sich in den US-Wahlkampf eingemischt habe. Dies habe Putin verneint.

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  • Zum Glück gibt es die USA die Recht und Ordnung für die Freiheit durchsetzen. Selbst Schweizer Banken knicken davor ein von der mafiösen EU gar nicht zu reden.
    Das Herr Gabriel das kritisiert ist seinen politischen Hintergrund geschuldet.

  • Seit Trump und Putin ihre Spielchen treiben, ist die Welt meilenweit von Sicherheit und stabilisierender Zusammenarbeit abgerückt. In diesem Klima kann wegen Kleinigkeiten ein neuer Krieg ausbrechen. Es mangelt ja an allem: An persönlicher Integrität, an charakterlicher Eignung, an politischem Verstand. Am Willen, zu einem manierlichen Umgang, menschlich wie politisch, miteinander.

    Die neuen Rechtspopulisten sind echt gefährlich.

  • Die Kanzlerin kam im Frühjahr von ihrem Trump-Besuch in den USA mit einer "Schuldenliste" zurück, die ihr Trump mit auf den Heimweg gegeben hatte. Kein Wunder, dass sie diesen Sacheverhalt nur verspätet und verschämt zugab, hatte sie doch versäumt, Trump ebenfalls einen Schuldschein auf den Präsidententisch zu legen, in dem die Forderungen Deutschlands zu Entschädigung für Flüchtlingsaufwendingen in 2-stelliger Milliardenhöhe (40 Mrd EUR, auf Basis einer Aufstellung von Schäuble für die Dauer von Trumps Amtszeit geschätzt) an die USA zusammengefasst sind für den Teil der Flüchtlinge, die aus der von den USA maßgeblich durch den Irak-Krieg verursachten Krisenregion Nah-Ost zu uns geflüchtet sind. Offensichtlich hatte Merkel nicht den Mumm, diese Rechnung ggü. Trump aufzumachen. Den SPD-"Haudegen" Schulz und Gabriel traue ich das eher zu, wie Gabriel jetzt wieder an dem Beispiel Russlandsanktionen demonstriert.

    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

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